SPD unter 22 und unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.

— Angela Merkel (Bundeskanzlerin, 2015)

SPD unter 22 und unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Von Fritz Goergen Fr, 22. September 2017 Bad News für SPD und Merkel

Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vermissen die rechtliche Grundlage für das Handeln von Merkel und ihr ganzes Kabinett.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-unter-22-und-unklare-rechtsgrundlage-fuer-grenzoeffnung/

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