SPD unter 22 und unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muß das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat – und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie.

— Ludwig Erhard (CDU)

SPD unter 22 und unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Von Fritz Goergen Fr, 22. September 2017 Bad News für SPD und Merkel

Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vermissen die rechtliche Grundlage für das Handeln von Merkel und ihr ganzes Kabinett.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-unter-22-und-unklare-rechtsgrundlage-fuer-grenzoeffnung/

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