Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von allein aufrecht.

— Thomas Jefferson

Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!

Von Tomas Spahn Do, 21. März 2019 Systematisch die Bürger getäuscht

Ob Bundeskanzleramt oder Bundesministerium des Äußeren – ob Bundestag oder Medien: Die Zustimmung zum Migrationspakt sei gänzlich unverbindlich, ließen sie uns Bürger wissen. Allen voran derjenige, der heute bereits oberster Richter am Bundesverfassungsgericht ist.

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https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/der-unverbindliche-migrationspakt-ploetzlich-doch-verbindlich/

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