Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen

Wenn Plündern für eine Gruppe in der Gesellschaft zur Lebensart wird, schafft sie im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, das dies legalisiert, und einen Moralkodex, der es glorifiziert.

— Frédéric Bastiat

Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende,

kurz vor der Bundestagswahl gewinnen wir den Eindruck, dass Corona im Wahlkampf kein Thema ist. In den Parteiprogrammen vermissen wir Konkretes. Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten. Es wird eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Corona war für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein tiefer Einschnitt. Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer.

Wir erwarten von den Parteien Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik (Wahlprüfsteine):

Expertenrat: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, dass die künftige Corona-Politik begleitet wird durch einen Expertenrat, der sich aus allen betroffenen Disziplinen zusammensetzt: Expertinnen und Experten aus Medizin, Statistik, Virologie und Epidemiologie, aber auch Soziologie, Verhaltenspsychologie, Pädagogik, Kultur, Ökonomie, Politologie sowie Juristinnen und Juristen?

Institutionen: Wie sieht die Anerkennung und der öffentliche Respekt Ihrer Partei vor der Arbeit der STIKO als gesetzlich mandatierter Kommission aus, wenn dem Impfen eine zentrale Funktion bei der Bewältigung der Pandemie zukommt? Warum ist das Robert-Koch-Institut – anders als beispielsweise die Datenschutzbehörden – keine unabhängige Behörde, sondern dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt?

Enquetekommission: Was tut Ihre Partei dafür, dass der nächste Bundestag eine Enquetekommission einsetzt zur Untersuchung der Versäumnisse, die es bei der Bewältigung der Corona-Krise gegeben hat und weiterhin gibt, und zur Ausarbeitung von institutionellen, strukturellen, gesundheits- und rechtspolitischen Vorschlägen für Reformen und Veränderungen?

Politik nach Inzidenzen: Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Partei für Messwerte zur Beurteilung der Infektionsgefahren, die an die Stelle der starren „7-Tage-Inzidenzen“ treten? Wie können neue Bezugsgrößen konkret lauten?

Stufenplan: Welche Ideen hat Ihre Partei für einen Corona-Stufenplan mit mittel- und langfristigen Strategien zur Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens? Wie kann es gelingen, eine Politik zu entwickeln, deren Horizont über wenige Wochen hinausreicht?

Entschädigung: Welches Konzept hat Ihre Partei für eine gerechte und transparente Verteilung der finanziellen Lasten der Pandemie? Wie lässt sich ein dauerhafter Ausgleich schaffen zwischen Bürgern, die schwere finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, und Unternehmen, Beamten und Angestellten, die ein ungeschmälertes Einkommen hatten oder sogar wirtschaftlich von der Corona-Krise profitieren?

Kultur: Für Kulturschaffende ist die Corona-Krise ein tiefer Einschnitt. Viele Künstlerinnen und Künstler konnten seit März 2020 kaum arbeiten. Kultur wurde dem Anschein nach als verzichtbares Freizeitvergnügen angesehen. Welches Konzept hat Ihre Partei für eine zukunftsfeste Kulturlandschaft? Welche Lehren zieht Ihre Partei aus der Krise für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden und „Soloselbstständigen“?

Bürgerrechte: Welche Ideen für ein Konzept hat Ihre Partei, wie es sich vermeiden lässt, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen treffen, die tief in das Leben und in die Grundrechte der Bürger eingreifen? Wie lassen sich Transparenz, demokratische Prozesse, öffentliche Kommunikation und verhältnismäßige Abwägungen besser gewährleisten?

Corona wird mit der Bundestagswahl nicht verschwinden. Und die weitere Bewältigung der Krise wird eine der herausragenden Aufgaben des neuen Bundestags sein. Als Wählerinnen und Wähler erwarten wir klare Aussagen der Parteien zur Corona-Politik. Und wir erwarten alternative und zukunftsfähige Vorschläge und Ideen zur Corona-Politik, damit wir nicht nur zwischen Personen, sondern auch zwischen Ideen und Programmen wählen können. Die Bundestagswahl bietet die Gelegenheit einer Neuorientierung, die nur von den Parteien im Wettbewerb der Ideen ausgehen kann.

Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Vorschläge, damit wir am 26. September 2021 auch bei der Corona-Politik eine echte Wahl haben.
Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes
Mathematiker und Medizinstatistiker, Freiburg im Breisgau

Prof. Dr. Klaus Stöhr
Virologe und Epidemiologe, ehem. Leider des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator
Prof. Dr. Walter Krämer,

Fakultät Statistik, TU Dortmund, Leiter des DFG-Sonderforschungsbereichs „Nichtlineare Modelle in Wirtschaft und Technik“
Hon. Prof. Dr. Günther Jonitz
Ehem. Präsident der Ärztekammer Berlin, Potsdam
Paul van Dyk
DJ und Musikproduzent, Berlin
Dr. René Schlott
Historiker, Potsdam

Tom Bohn
Regisseur und Drehbuchautor, Landsberg am Lech
Ulrich Schellenberg
Rechtsanwalt, Berlin
Tim Arnold de Almedia
Strategieberater, Berlin
Georg Harenberg
Unternehmer (Gastronomie), Berlin
Tobias Bonn und Christoph Marti
Geschwister Pfister, Berlin

Jörg Phil Friedrich
Philosoph und Unternehmer, Münster

Jörg Thadeusz
Journalist, Moderator, Autor, Berlin
Dr. Antje Behring
Pharmazeutin/ öffentliches Gesundheitswesen
Elisabeth Schnakenberg
Heilpraktikerin, Aachen
Dr. Thomas Talaska
Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie, Chefarzt Krankenhaushygiene der GLG Eberswalde, Eberswalde
Dr. Susanne Lehmkuhl-Eichhorn
Fachärztin für Allgemeinmedizin, zusätzlich Schwerpunktpraxis für ADHS, Cloppenburg
Dr. Ralf Brügel
Kinder- und Jugendarzt, Schorndorf
Ulrike Albers
Heilpraktikerin, Naturerlebnispädagogin nach CreNatur, Referentin, Marburg
Dr. Christoph Grabenbauer
Arzt
Dr. Thomas Müller
Facharzt für Orthopädie, Greiling
Wolfgang Vogler
Schauspieler (Diplom), Frankfurt am Main
Nicola Fels
Kinder- und Jugendärztin, Krefeld
Philipp Kunert
Zahnarzt

Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz
Rechtswissenschaftler. Würzburg

Dipl.-Psych. Cora Hubrich
Psychologische Psychotherapeutin, tätig in eigener Praxis und Klinik, München
Prof. Dr. Regina Kostrzewa
Professorin für gesundheitsbezogene Sozialarbeit an der Internationalen Hochschule, Bremen
Dr. Stephan Heinrich Nolte
Kinder- und Jugendarzt, Psychotherapeut, Fachjournalist bdfj, freier Kulturwissenschaftler und Lehrbeauftragter der Philipps-Universität Marburg
Katrin Kaatz
Apothekerin
Andrea Zach
Dipl. Mathematikerin, Yogalehrerin, Gräfeling

Werner Seifert
Architekt, Diplom-Ingenieur (FH), Würzburg

Prof. Stefan Leupertz
Richter am BGH a.D.

Prof. Dr. Oliver Lepsius
Rechtswissenschaftler, Münster

Daniel Kirch
Tenor, Berlin

 

Dr. Peter Ricken

Zahnarzt, selbstständig
Andreas Hubert
Diplomvolkswirt, Steuerberater
Dr. Martin Hirte

Kinder- und Jugendarzt, Herrsching
Dr. Henning Thiele

Betriebsarzt bei der BASF-SE Ludwigshafen, zuständig für Internationale Arbeitsmedizin, Reisemedizin
Elke Romen-Kalus

Dipl. Sozialpädagogin (FH), Heilpraktikerin für Psychotherapie
Dr. Silke Lüder

Fachärztin für Allgemeinmedizin, Stellvertretende Bundesvorsitzende Freie Ärzteschaft e.V., Delegierte Ärztekammer Hamburg und Vertreterversammlung KV, Hamburg
Dr. Johannes H. Pietschmann

Chirurg/ Orthopäde, Hamburg
Anna Wehrle-Riege

RICHTIG ESSEN Beraterin und Gesundheitsmanagerin (DEKRA zert.), Kirchzarten
Dr. Joseph Kuhn

Gesundheitswissenschaftler
Barbara Hoch

Diplombiologin, Clinical Affairs Manager
Dr. Michael Mörz

Facharzt für Pathologie, Oberarzt, Institut für Pathologie „Georg Schmorl“, Städtisches Klinikum Dresden
Dr. Charilaos Zourelidis

Anästhesist, Chefarzt der Abteilung

Anästhesie der Orthopädische Fachklinik

Schwarzach, Straubing
Clara ter Horst
Pianistin HfM Hanns Eisler, Berlin
artin Bindmann
Hausarzt
Dr. Dr. Norbert Banik

Epidemiologe, Biostatistiker und Humanbiologe, München

 

https://www.openbook-berlin.com/offener-brief/

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