Merkels 16-jähriges Zerstörungswerk

Die Straße zur Tyrannei beginnt mit der Zerstörung der Wahrheit.

— Thomas Jefferson

Merkels 16-jähriges Zerstörungswerk

„Über Merkels politische Fehler ist viel geschrieben worden: Eine Energiewende, die Deutschlands Industrie und Wohlstand zerstört, eine maßlose Zuwanderung, die Deutschlands Identität verändert, eine Europa-Politik, die nach Großbritannien dabei ist, auch die osteuropäischen Staaten in den Exit zu treiben: Eigentlich reicht es. Aber all das könnte man, wenn man wollte, korrigieren. Sehr viel schwieriger ist es, die Demontage der demokratischen Institutionen zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht wurde zu einem Bestätigungsgerichtshof der Richtigkeit des Regieurngshandelns, indem nicht mehr exzellente, unabhängige Richter das Sagen haben, sondern Parteifunktionäre mit Staatsexamen. Damit fällt eine der wichtigsten Institutionen aus, die den Bürger vor dem Irrtum und der Willkür der Regierung und ihrer Mehrheit schützt.

Im Bundestag sind die Abgeordneten der Koalition gezwungen, hirnlos für Regierungsvorlagen zu stimmen. Damit degenerierte der Bundestag zum Volkskongress, der abnickt, was der Regierung gefällt. Es ist das zweitgrößte Parlament der Welt mit dem geringsten Entscheidungsspielraum. Das Freie Mandat ist nur noch eine Fiktion, so wie unter Merkel das Grundgesetz, eine Art Verfassung, uminterpretiert, verändert, verwässert wurde bis zur faktischen Unkenntlichkeit trotz scheinbar ähnlicher Worte.

Die Medien sind ihr hörig geworden; einerseits durch Personalpolitik, andererseitss über den Geldbeutel: ARD und ZDF verfügen über annähernd 9 Milliarden Euro für tägliche Regierungspropaganda auf 60 Hörfunk und zwei Dutzend TV-Kanälen. Wer wagt da noch zu widersprechen? Kritik kommt nur noch aus dem Internet; und auch hier erfolgt schrittweise eine Zensur, die mißliebige Kanäle in der Reichweite reduziert, erst einzelne Beiträge und dann komplett löscht und Kritik als Hass und Hetze diffamiert – Begriffe, die Merkel aus ihrer DDR-Vergangenheit mit in den Westen gebracht hat. Wie das manichäische Weltbild: Wer nicht für mich ist, ist ein Feind. Politische Diskussionen werden moralisch überhöht, bis Merkels Gegner als Volksfeinde aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Die Moralisieren der Politik ist ihre schärfste Waffe; dieses Wort ist an die Stelle des Klassenfeinds getreten, gegen den es keine Gnade und kein Verzeihen geben darf.“

Roland Tichy (September 2021)

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