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Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.

— Thomas Jefferson (US-Präsident, 1743 – 1826)

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Polen wirft der EU „Erpressung“ vor

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat der Europäische Union vorgeworfen sein Land zu erpressen, weil Polen Teile des EU-Recht ablehne. EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hatte Polen deswegen Sanktion angedroht.

 

Präsident Zeman kann Amt nicht ausüben

Der tschechische Präsident Milos Zeman ist zu krank, um weiter sein Amt auszuüben. Das Parlament sucht deshalb nach Möglichkeiten, Zeman verfassungsgemäß abzusetzen.

 

Türkei lädt Botschafter vor

Das türkische Außenministerium hat die Botschafter der USA und neun weiterer Länder vorgeladen, um gegen eine von diesen abgegebene Erklärung zu protestieren. In dieser fordern die Länder die Freilassung des inhaftierten Philanthropen und Bürgerrechtlers Osman Kavala.

 

Nordkorea feuert ballistische U-Boot-Rakete ab

Nach Mitteilung des südkoreanische Militärs, hat Nordkorea vor seiner Ostküste eine ballistische U-Boot-Rakete ins japanische Meer abgefeuert.

 

Hisbollah hat 100.000 Kämpfer im Libanon

Der Führer, der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Gruppe im Libanon, Nasrallah, erklärte, die Gewalttaten von letzter Woche in Beirut, bei denen sieben schiitische Muslime erschossen wurden, seien eine gefährliche Entwicklung. Nasrallah erklärte weiter, dass die Hisbollah 100.000 Kämpfer rekrutiert habe, um den Libanon gegen äußere Feinde zu verteidigen. Mit dieser Armee wolle man aber keinen Bürgerkrieg führen.

 

Äthiopisches Militär fliegt Luftangriffe auf Tigray

Das äthiopische Militär hat Luftangriffe auf die Hauptstadt der vom Krieg zerrütteten Region Tigray geflogen.

 

USA ziehen Sonderbeauftragten zurück

Die USA haben ihren Sonderbeauftragten,  Zalmay Khalilzad,  aus Afghanistan zurückgezogen, teilte das US-Außenministerium mit.

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