Adpunktum Daily Headlines

The welfare of the people in particular has always been the alibi of tyrants.

— Albert Camus

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EuGH verurteilt Polen zu Zwangsgeld

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zu einem Zwangsgeld von täglich einer Millionen Euro verurteilt, wenn die vom obersten europäischen Gericht gefällten Urteile weiterhin nicht von Polen umgesetzt werden. Das teilte der EuGH heute mit.

 

Bolsonaro strafrechtlich verfolgen

Eine Kommission des brasilianischen Senats hat einen Bericht angenommen, der empfiehlt, Präsident Jair Bolsonaro wegen seiner Covid-Politik strafrechtlich zu verfolgen. Das schließe auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. 

 

USA legen gegen Assange-Urteil Berufung ein

Die US-Regierung wird gegen die Entscheidung eines britischen Richters Berufung einlegen, die die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange untersagt. Die USA bestehen darauf, dass Assange wegen der Veröffentlichung von Militärgeheimnissen vor Gericht gestellt wird.

 

Impfstoff für Kinder zugelassen

Ein medizinisches Gremium der US-Regierung hat den Impfstoff Covid-19 von Biotech/Pfizer bei Fünf- bis Elfjährigen befürwortet.

 

Sudan: Premierminister unter strenger Bewachung

Der sudanesische Premierminister Abdalla Hamdok ist nach Hause zurückgekehrt und steht „unter strenger Bewachung“. Er wurde einen Tag nach dem Militärputsch festgenommen. Die Proteste gegen den Staatsstreich wurden auch heute fortgesetzt.

 

USA wollen Milliardäre besteuern

Die US-Demokraten im Senat haben einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Milliardären vorgestellt, der dazu beitragen soll, die innenpolitischen Strukturmaßnahmen von Präsident Joe Biden zu finanzieren.

 

Australier dürfen wieder reisen

Australische Regierung Bürger können wieder ohne offizielle Erlaubnis ins Ausland reisen. Außerdem seien die Grenzen des Landes bis zum Jahresende für Fachkräfte und internationale Studenten wieder geöffnet.

 

Erdogan macht einen Rückzieher bei den angedrohten Ausweisungen westlicher Diplomaten und weist doch keine westlichen Botschafter aus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat davon Abstand genommen, zehn westliche Botschafter auszuweisen. Zuvor hatten die USA und mehrere andere betroffene Länder Erklärungen abgegeben hatten, dass sie eine UN-Konvention respektierten, nach der sich Diplomaten nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen dürfen. Nach einer Kabinettssitzung sagte Erdogan, die Botschafter hätten ihre Lektion gelernt und würden jetzt vorsichtiger sein.

 

Letzter Tag von Merkels offizieller Kanzlerschaft

Merkel ist nur noch geschäftsführend im Amt bis ein neuer Kanzler gewählt ist

 

Weiterer Problemfall bei chinesischen Immobilienfirmen – Modern Land

 

Wirecard Skandal

Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen gegen Markus Braun kommen auf

 

Parlament mit 736 Abgeordneten

Das neue deutsche Parlament ist zum ersten Mal nach der Bundestagswahl im September zusammengetreten. Merkel wird aber noch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführende Bundeskanzlerin bleiben. Dem Bundestag gehören mittlerweile die Rekordzahl von 736 Abgeordneten an. Neue Bundestagspräsidentin ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas.

 

 

ASEAN-Treffen ohne Myanmar

Die südostasiatischen Staats- und Regierungschefs sind heute zum ASEAN-Gipfeltreffen zusammengekommen. Myanmar weigerte sich aber, einen Vertreter zu entsenden, nachdem die ASEAN den Junta-Chef des Landes ausgeschlossen hatte.

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