Die Tricks der Angela Merkel

Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.

— Mark Twain

Die Tricks der Angela Merkel

“Die Große Koaltion aus Union und SPD hat im Bundesrat, wo fast allen wichtigen Gesetzen zugestimmt werden muss, keine eigene Mehrheit. Deswegen ist sie auf die Stimmen der elf Landesregierungen angewiesen, in denen die Grünen im Sommer 2020 mittlerweile mitregieren. Wenn sich die Grünen mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, ist ein neutrales Verhalten im Grunde genommen nicht möglich. Stimmenhaltungen wirken sich dort wie ein Nein aus. Die Grünen haben damit de facto eine Vetomacht im Bundesrat. Die Große Koalition braucht die Ökopartei also für fast alle wichtigen Vorhaben. Und die Kanzlerin weiß das geschickt zu nutzen.

Die Entscheidung, was in Deutschland politisch geht und was nicht, fällt im ‚Grünen Kamin‘. So heißt ein Treffen, das jeden Donnerstagabend vor Sitzungen des Bundesrates in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin stattfindet. Hier beraten die beiden grünen Parteichefs mit den regierenden grünen Landspolitikern, welche Vorhaben der Großen Koalition durchgewinkt, welche blockiert oder vertagt werden, um in Nachverhandlungen im Tausch grüne Inhalte durchzusetzen…Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels wäre ohne die Ökopartei nicht möglich gewesen..

Der Kanzlerin kommt diese Abhängigkeit ihrer Regierung von den Grünen mitunter sehr gelegen. Sie nutzt sie, um sich gegen Bedenkenträger in den eigenen Reihen durchzusetzen…

Merkel spielt über Band mit den Grünen…. Sie bedient sich dabei eines Tricks: Sie verknüpft geschickt zwei Projekte miteinander. Im ‚Klimapaket‘ der Regierung wird auch eine Reform der Pendlerpauschale beschlossen. Dafür muss ein Steuergesetz geändert werden. Das wiederum geht nicht ohne den Bundesrat – und damit nicht ohne die Grünen…. Die Grünen regieren also mit, ohne Ministerposten zu bekleiden. Geplant war das so eigentlich nicht.“

Robin Alexander (‚Machtverfall‘)

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