Die kontinuierliche Ausweitung der Staatsmacht

Wahnsinn bei Individuen ist selten, aber in Gruppen, Nationen und Epochen die Regel.

— Friedrich Nietzsche

Die kontinuierliche Ausweitung der Staatsmacht

„Wenn wir einen kalten und logischen Blick auf die Theorie der ‚begrenzten Regierung‘ werfen, können wir sie als die Schimäre erkennen, die sie wirklich ist, als die unrealistische und widersprüchliche ‚Utopie‘, die sie vorgibt. Erstens gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein obligatorisches Gewaltmonopol, das einmal von … staatlichen Herrschern erworben wurde, auf den Schutz von Person und Eigentum ‚beschränkt‘ bleiben wird.

Historisch gesehen hat sich keine Regierung lange in dieser Weise ‚beschränkt‘. Und es gibt gute Gründe für die Annahme, dass sie sich nie beschränken wird. Erstens gibt es allen Grund zu der Annahme, dass dieser Präzedenzfall ausgeweitet und verschärft wird, sobald das krebsartige Prinzip des Zwangs – erzwungene Einnahmen und das obligatorische Gewaltmonopol – im Herzen der Gesellschaft etabliert und legitimiert ist. Insbesondere liegt es im wirtschaftlichen Interesse der staatlichen Machthaber, aktiv auf eine solche Ausweitung hinzuwirken. Je mehr die Zwangsbefugnisse des Staates über die von den Laissez-faire-Theoretikern hochgehaltenen Grenzen hinaus ausgeweitet werden, desto größer sind die Macht und der Reichtum der herrschenden Kaste, die den Staatsapparat betreibt. Daher wird die herrschende Kaste, die ihre Macht und ihren Reichtum maximieren will, die Staatsmacht ausdehnen – und nur auf schwachen Widerstand stoßen, da sie und die mit ihr verbündeten Intellektuellen an Legitimität gewinnen und es keine institutionellen marktwirtschaftlichen Kanäle des Widerstands gegen das staatliche Zwangsmonopol und die letzte Entscheidungsbefugnis gibt.“

Dan Gelernter (12 2021)

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