Parteiendiktatur und Leviathan

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.

— Kurt Tucholsky

Parteiendiktatur und Leviathan

„Da jede Politik heute Parteipolitik ist, lenken politische Parteien den Staatsapparat. Der Wettbewerb unter den Parteiorganisationen zielt darauf ab, sich den Staatsapparat möglichst vollständig anzueignen. Es liegt im Interesse aller Parteigruppierungen, dass diese Maschinerie immerzu wächst. Die Ausweitung und Vertiefung des Staates schreiten deshalb unaufhaltsam voran, weil sie durch den Machtanspruch der Parteien zustande kommen…

Das Elend mit der Machtergreifung des Staatsapparates durch die politischen Parteien begann im Verlaufe des vergangenen Jahrhunderts. Seither haben es die Parteiorganisationen immer besser verstanden, sich den Staatsapparat anzueignen und ihn immer machtvoller zu machen. Kriegstreiberei passt gut zur Angstmachen, besser noch die propagandistisch ins Hysterische getriebene Vorgaben einer tödlichen Bedrohung durch Unsichtbares. Mit dem Staatsapparat als Werkzeug in der Hand erwerben sich die Parteien die totale Macht und nutzen sie zu allererst gegenüber der eigenen Bevölkerung…

Die vergangenen Jahre haben vielfach vor Augen geführt, dass nicht Sachkompetenz einen Karrierepolitiker in Amt und Würden bringt, sondern die geschickte Ausnutzung einer Kombination aus Klüngel, Seilschaft und Demagogie. Das Handwerk des richtigen Lügens ist die Grundvoraussetzung des politischen Erfolgs….

Der Parteiendemokratie wird das Gegenmodell der ‚Demarchie‘ oder ‚Sortition‘ genannt, entgegengestellt. Es handelt sich dabei um die Auswahl der Volksvertreter nach einem Losverfahren. Es ist heute technisch möglich, eine repräsentative Volksversammlung auszuwählen. Dieses Verfahren ist besser als eine plebiszitäre Demokratie. Eine Direktwahl zu Einzelfragen leidet wie die Parteienwahl darunter, dass die Nichtwähler unberücksichtigt bleiben und sich die Interessen mit der stärksten Lobby durchsetzen…

Schon Aristoteles lehnte die Wahldemokratie wegen der ihr innewohnenden Tendenz zur Oligarchie ab. Der altgriechische Denker bestimmte als rechtmäßiges Prinzip der Demokratie die Zufallsauswahl…

Es liegt an jedem Einzelnen, sich zu entscheiden. Der Geschichtsprozess enthält Tendenzen und kennt abrupte Tendenzwechsel. Es gibt keine Zwangsläufigkeit.“

Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie

Chancen einer Gesellschaftsordnung jenseits von Staat und Politik

Antony P. Mueller, 2021

ISBN 978-845 418 2724

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