Recht und Unrecht

Die Übertretung eines gegebenen Gesetzes ist ein schlechtes Beispiel, zumal wenn der Gesetzgeber sie selbst begeht.

— Niccolò Machiavelli

Recht und Unrecht

Ungerechtes Gesetz ist gar kein Gesetz

„Sowohl in den amerikanischen als auch in den kanadischen Medien ist es zur Gewohnheit geworden, darauf zu bestehen, dass der Protest der kanadischen Trucker gegen die Impfpflicht ein ‚illegaler Protest‘ ist….

Glücklicherweise ist in den Vereinigten Staaten der Wert des Gesetzesbruchs so sehr in die historische Erzählung eingebrannt, dass er auch heute noch schwer zu ignorieren ist. Die Amerikanische Revolution war im Grunde genommen eine Reihe von illegalen Handlungen. Die Unabhängigkeitserklärung war kaum mehr als eine Erklärung einer durch und durch illegalen Rebellion. Daraufhin entsandte der König Männer in die Kolonien, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Die Amerikaner reagierten auf diesen Versuch, das Gesetz durchzusetzen, indem sie die Vollstrecker der Regierung töteten. Weniger gewalttätige Handlungen amerikanischer Rebellen waren ebenso kriminell und reichten von der Boston Tea Party bis hin zu einer Vielzahl von Angriffen auf Steuereintreiber, die von Samuel Adams‘ Söhnen der Freiheit verübt wurden. ………….. Warum also die Obsession, die Proteste als illegal zu bezeichnen? Die Idee ist natürlich, sie unter Verdacht zu stellen und sie als schädlich und moralisch illegitim darzustellen. Wir könnten die Rhetorik rund um den Trucker-Protest mit der der Black-Lives-Matter-Proteste vergleichen. Im Fall der BLM-Proteste wurden illegale Handlungen heruntergespielt und ignoriert, wobei ein offensichtlicher Aufruhr als „größtenteils friedlicher“ Protest bezeichnet wurde. Wenn es um Proteste und andere Handlungen geht, die das Regime gutheißt, ist die Legalität nie ein Thema.

Die Regime der Welt verwenden natürlich gerne die Legalität als Maßstab für die Beurteilung menschlichen Verhaltens, weil die Regime die Gesetze machen. Ob die Gesetze tatsächlich etwas mit Menschenrechten, Privateigentum oder einfach nur mit gesundem Menschenverstand zu tun haben, ist eine ganz andere Frage. So ist die Geschichte voll von sinnlosen, unmoralischen und zerstörerischen Gesetzen. Die Sklaverei war während eines Großteils der Menschheitsgeschichte rechtmäßig. Vorübergehende Sklaverei – bekannt als Wehrpflicht – wird immer noch von vielen Regimen praktiziert. In den USA war die Inhaftierung friedlicher amerikanischer Bürger japanischer Abstammung während des Zweiten Weltkriegs durch das US-Regime völlig legal. Heute drohen Arbeitgebern ruinöse Strafen, wenn sie einen Arbeitnehmer einstellen, der nicht über die richtigen Einwanderungspapiere verfügt. Weltweit können Menschen in vielen Gerichtsbarkeiten für das „Verbrechen“ des Besitzes einer illegalen Pflanze jahrelang ins Gefängnis gesteckt werden.

Während des Kovid kam die Realität der Gesetzeswillkür sehr deutlich zum Vorschein, als nicht gewählte Gesundheitsbürokraten und nicht gewählte Führungskräfte begannen, per Dekret zu regieren. Sie schlossen Unternehmen, sperrten Menschen in ihren Häusern ein und verhängten Impfstoff- und Maskenvorschriften. Diejenigen, die sich weigern, sich daran zu halten – und Unternehmen, die sich weigern, diese Verordnungen durchzusetzen – werden als Gesetzesbrecher verurteilt und bestraft.“

Ryan McMaken (Februar 2022)

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