Victor Orban zu Ukraine, Merkel und Demokratie

Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

— Sokrates

Victor Orban zu Ukraine, Merkel und Demokratie

„Eines ist sicher, Russland wird es auch nach dem Krieg geben. Ungarn und die EU werden auch nach dem Krieg ihre eigenen Interessen haben. Es spricht nichts dafür, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu unterbrechen….

Wir wissen, wie die Welt bei einer angelsächsischen Dominanz aussieht. Aber wie eine von China dominierte Welt aussehen wird, wissen wir nicht. Die Angelsachsen haben den Anspruch, die Welt möge ihre Standpunkte als moralisch richtig akzeptieren. Für sie reicht es nicht aus, wenn man die Kräfteverhältnisse akzeptiert, sie wollen, dass man das, was sie für richtig halten, ebenso akzeptiert. Diesen Anspruch haben die Chinesen nicht……

Die Frage ist doch immer, im Verhältnis zu was war die Merkel-Ära gut oder schlecht. Im Verhältnis dazu, was wir gerne gehabt hätten, war sie nicht sonderlich herzerwärmend. Aber gemessen daran, was jetzt möglicherweise mit der neuen linken Regierung auf uns zukommt, werden wir diese Bilanz eines Tages vielleicht sogar positiv sehen. Doch letztendlich war sie diejenige, die die Migranten ins Land gelassen hat, sie hat die Grundsätze der deutschen Familienpolitik aufgegeben, die das traditionelle Familienmodell bis dahin geschützt hatten, und sie war es, die Deutschland in eine energiepolitische Richtung geführt hat, von der wir nicht wissen, ob sie aufrechterhalten werden kann. Das sind drei wichtige strategische Fragen……

Wir würden gerne ein Toleranzabkommen mit den Deutschen schließen, um unseren eigenen Weg in diesen Fragen (gemeint sind Gender, Freigabe der leichten Drogen und die Begründung einer europäischen Föderation) gehen zu können. Sie müssen nicht so werden wie wir, aber wir möchten auch nicht so werden wie sie…..

Die Polen möchten die Grenze der westlichen Welt bis zur russischen Grenze vorschieben. Sie fühlen sich dann in Sicherheit, wenn dies zustandekommt, und die NATO – Polen mit inbegriffen – entsprechende Kräfte auf der westlichen Seite der Grenze konzentrieren kann. Deshalb unterstützen sie vehement die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Wir dagegen halten es für wünschenswert, dass es zwischen den Russen und den Ungarn ein ausreichend breites und tiefes Gebiet existiert. Heute heißt dieses Gebiet Ukraine. Dieser geopolitische Unterschied ist nicht wichtig, wenn man sich mit Brüssel über die Energiepreise streitet oder die Migration abwehren muss. Jetzt aber hat er eine größere Bedeutung, weil wir einen Krieg haben. Aber das Entscheidende ist, dass die Polen immer wissen, dass sie auf Ungarn zählen können, und die Ungarn wissen, dass sie auf Polen zählen können….

Unser Argument ist, dass zwischen Ungarn und Griechenland kein in geopolitischem Sinne herrenloses Gebiet geben darf, das sich außerhalb der EU befindet und ein Spielfeld von amerikanischen, europäischen, russischen und türkischen Interessen ist. (…) der gegenwärtige Krieg unterstreicht die Notwendigkeit, diese ganze Region in die westliche Welt zu integrieren….

Innerhalb einer Demokratie kann sowohl eine liberale, als auch eine konservative, christdemokratische oder sogar eine sozialdemokratische Regierung entstehen. (…) Anfang der 90er Jahre jedoch machten sich die Liberalen auf, die Demokratie selbst zu erobern. Sie schlussfolgerten, dass es nicht darum gehe, wer auf demokratischer Grundlage eine bessere Politik machen kann, sondern dass man die Demokratie selbst besetzen müsse. Unsere Aufgabe ist jetzt auszusprechen, dass nicht jede Demokratie liberal ist……..

Indem sie den Begriff der Demokratie enteigneten und den Konservativen und Christdemokraten ihre demokratische Legitimation absprachen, gaben die Liberalen die zwischen ihnen und den Konservativen bestehenden, auf gegenseitiger Anerkennung beruhenden Beziehungen auf. Das war ein großer Fehler, denn der Liberalismus war durch den Marxismus immer verwundbar. Dieser Verwundbarkeit haben die Liberalen lange dadurch entgegengewirkt, dass sie die geistigen Beziehungen zu den Konservativen aufrechterhielten. Aber nachdem sie sich von uns gelöst hatten, blieben sie mit den Marxisten allein. Die Marxisten jedoch zehren den Liberalismus auf. Das geschieht in den USA und auch in Europa. (…) Die auf der Freiheit beruhende Gleichheit wurde zur zentralen Idee des Liberalismus, aus ihrer Argumentation haben sie nach und nach Sitte und Tradition entfernt und wurden so jenen ausgeliefert, die immer neue Gleichheitsforderungen stellen. Es gab dann nichts mehr, was sie gegen diese Forderungen hätte verteidigen können. Zuerst kommt die Frage, ob gleichgeschlechtliche Beziehungen legal seien. Später dann auch, dass wir diese als gleichberechtigt mit denen zwischen Mann und Frau betrachten sollen. Bald sind wir so weit, dass diese Beziehungen doch nicht auf zwei Menschen eingeengt werden sollten, denn auch andere Kombinationen seien denkbar. Es wird immer Menschen in einer Gesellschaft geben, die vermeintlich oder tatsächlich Opfer der gesellschaftlichen Verhältnisse geworden sind und nun die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse als Lösung ihres Problems fordern. So erscheinen am linken Rand der Liberalen die absurdesten Forderungen, und weil wir denen von rechts im Namen von Sitte und Tradition nicht entgegenwirken können, dringen sie Schritt für Schritt in den Liberalismus ein und besetzen schließlich dessen Zentrum. Am Ende steht die vollständige Eroberung des liberalen Lagers durch den Marxismus. Das geschieht zurzeit, das ist das, was als woke bezeichnet wird. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass der christlichen Demokratie alsbald nicht der Liberalismus, sondern der Marxismus, der nur noch Reste des Liberalismus enthält, gegenübersteht……………

Wir dürfen unsere eigene Wichtigkeit nicht überschätzen. Um eine konservative Wende in Europa einzuleiten, dafür wird unser Sieg nicht ausreichen. So lange nicht wenigstens eines der Gründungsländer der EU den gleichen Weg wie wir wählt, wird der konservative, christlich demokratische Geist starken Gegenwind haben. So lange wird man immer wieder behaupten, der geistige und strategische Widerspruch zwischen Links und Rechts sei nur ein Streit zwischen dem Westen und den neu hinzugekommenen, die westliche Entwicklung entbehrenden osteuropäischen Hinterwäldlern.“

Victor Orban (März 2022)

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