NATO

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

— Kurt Tucholsky

NATO

„Als die Bush-Regierung 2008 ankündigte, dass die Ukraine und Georgien für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage kämen, wusste ich, dass dies eine schreckliche Idee war. Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Warschauer Paktes und des Kalten Krieges machte eine Erweiterung der NATO keinen Sinn. Die NATO selbst machte keinen Sinn.

Als Begründung für mein Nein zu einem Gesetzentwurf, der die Erweiterung befürwortete, sagte ich damals:

Die NATO ist eine Organisation, deren Zweck mit dem Ende des Warschauer Paktes endete… Die gegenwärtige Runde der NATO-Erweiterung ist eine politische Belohnung für die Regierungen in Georgien und der Ukraine, die infolge der von den USA unterstützten Revolutionen, der so genannten Orangenen Revolution und der Rosenrevolution, an die Macht kamen.

Die Gewährung von US-Militärgarantien für die Ukraine und Georgien kann unser Militär nur weiter belasten. Diese NATO-Erweiterung kann durchaus dazu führen, dass das US-Militär in Konflikte verwickelt wird, die nichts mit unseren nationalen Interessen zu tun haben…

Leider… . haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet. Man muss die militärischen Aktionen Russlands nicht gutheißen, um seine erklärten Motive zu analysieren: Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war eine rote Linie, die es nicht überschritten sehen wollte. Angesichts der Gefahr einer schrecklichen Eskalation sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht so weit hätte kommen müssen. Es war für die Vereinigten Staaten nicht von Vorteil, die NATO bis vor die Haustür Russlands zu erweitern und mit einer Erweiterung zu drohen. Es kann nicht behauptet werden, dass wir dadurch sicherer geworden sind.

Die NATO selbst war ein großer Fehler. . . Ich bin heute noch genauso überzeugt wie in meiner Rede vor dem Repräsentantenhaus 2008, dass die NATO aufgelöst und nicht erweitert werden sollte. In der Zwischenzeit sollte die Erweiterung vom Tisch sein. Die Risiken überwiegen nicht die Vorteile!“

Ron Paul

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