Ermächtigungsgesetze, vermeintliche Notstandssituationen, angeblich ‚alternativlose‘ Entscheidungen, Tyrannei

Aber schauen Sie, wir haben jetzt jeden vierten Deutschen geimpft, diese Woche wird’s noch jeder fünfte werden…

— Jens Spahn (2021, CDU Bundesgesundheitsminister, im Interview)

Ermächtigungsgesetze, vermeintliche Notstandssituationen, angeblich ‚alternativlose‘ Entscheidungen, Tyrannei

„Das Gegenmittel zur Tyrannei ist die Freiheit, nicht die Demokratie oder die internationale Regierung

Wenn Präsidenten und Premierminister unter dem Vorwand von „Notstandsbefugnissen“ ihre eigenen Gesetze machen und durchsetzen, dann dürfen sich die Bürger nicht wundern, wenn ihre Führer einen endlosen Vorrat an „Notfällen“ entdecken, die dringendes Handeln erfordern.

Das Gegenteil von Tyrannei ist nicht Demokratie, sondern Freiheit und individuelle Rechte. Ist es da nicht erstaunlich, dass die westlichen Führer die Demokratie preisen, aber den persönlichen Freiheiten so wenig Beachtung schenken?

Dennoch werden Freiheit, Freiheit und individuelle Rechte nur selten erwähnt. Stattdessen preisen die politischen Führer die „Tugenden“ der Demokratie und nur wenig anderes. Es ist, als ob ein sprachlicher Taschenspielertrick die westlichen Bürger ihres wertvollsten Erbes beraubt hätte.

Ist es nicht seltsam, dass westliche Politiker die Demokratie gegenüber dem Autoritarismus loben, während sie gleichzeitig die Macht ihrer Wähler schmälern und die Autorität ausländischer Institutionen [wie der EU, der UN und der WHO] stärken? Sollten „demokratische“ Nationen nicht selbst über ihr Schicksal entscheiden?

Warum sollten größere, umfassendere Formen der internationalen Regierung als tugendhafter und weniger korrupt angesehen werden als ihre nationalen Formen?…. Wäre es Hitlers Nazipartei gelungen, ganz Europa zu erobern, hätte dann seine „Europäische Union“ mehr Legitimität verdient als die nationalen Regierungen von Polen, Belgien oder Frankreich?

Wenn nationalen Bevölkerungen die Selbstbestimmung verweigert wird und persönliche Freiheiten als Privilegien und nicht als Rechte behandelt werden, dann ist die Tyrannei nicht mehr weit.“

J.B. Shurk (31.7.2022)

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