Recht sollte nur negativ bzw. abwehrend und schützend wirken, keine Ansprüche auslösen

Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muß das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat – und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie.

— Ludwig Erhard (CDU)

Recht sollte nur negativ bzw. abwehrend und schützend wirken, keine Ansprüche auslösen

„Die Sozialisten sagen: Wenn das Gesetz das Recht organisiert, warum sollte es dann nicht auch Arbeit, Unterricht und Religion organisieren?

Warum? Weil es die Arbeit, den Unterricht und die Religion nicht organisieren kann, ohne das Recht zu desorganisieren.

Erinnern wir uns daran, dass das Gesetz Gewalt ist, und dass folglich der Bereich des Gesetzes nicht über den Bereich der Gewalt hinausgehen kann.

Wenn Recht und Gewalt den Menschen innerhalb der Grenzen der Gerechtigkeit halten, so erlegen sie ihm nichts anderes auf als eine bloße Verneinung. Sie verpflichten ihn nur dazu, keinen Schaden anzurichten. Sie verletzen weder seine Persönlichkeit, noch seine Freiheit, noch sein Eigentum. Sie schützen nur die Persönlichkeit, die Freiheit und das Eigentum der anderen. Sie halten sich in der Defensive; sie verteidigen das gleiche Recht aller. Sie erfüllen eine Aufgabe, deren Unschädlichkeit offenkundig, deren Nützlichkeit spürbar und deren Legitimität unbestritten ist… Das Ziel des Gesetzes ist es, zu verhindern, dass Ungerechtigkeit regiert. In der Tat ist es nicht das Recht, das eine eigene Existenz hat, sondern die Ungerechtigkeit. Das eine ergibt sich aus dem Fehlen des anderen.”

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

 

„Wenn das Gesetz durch sein notwendiges Mittel – die Gewalt – eine Form der Arbeit, eine Methode oder ein Unterrichtsfach, ein Glaubensbekenntnis oder einen Gottesdienst vorschreibt, ist es nicht mehr negativ, sondern wirkt positiv auf die Menschen ein. Sie ersetzt den Willen des Gesetzgebers durch ihren eigenen Willen, die Initiative des Gesetzgebers durch ihre eigene Initiative. Sie haben es nicht nötig, sich zu beraten, zu vergleichen oder vorauszusehen; das Gesetz tut dies alles für sie. Der Verstand ist für sie eine nutzlose Belastung; sie hören auf, Menschen zu sein; sie verlieren ihre Persönlichkeit, ihre Freiheit, ihr Eigentum.“

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

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