Zum Zustand der EU

If you don’t read the newspaper, you’re uninformed. If you do, you’re misinformed.

— Mark Twain

Zum Zustand der EU

„Das derzeitige Entscheidungssystem der Europäischen Union unterscheidet sich von einer klassischen parlamentarischen Demokratie, die sich im Laufe der Geschichte bewährt hat. In einem normalen parlamentarischen System unterstützt ein Teil der Abgeordneten die Regierung und ein Teil die Opposition. Im Europäischen Parlament fehlt diese Aufteilung … Hier wird nur eine einzige Alternative gefördert, und diejenigen, die es wagen, über eine andere Option nachzudenken, werden als Feinde der europäischen Integration abgestempelt. Vor nicht allzu langer Zeit lebten wir in unserem Teil Europas in einem politischen System, das keine Alternativen und damit auch keine parlamentarische Opposition zuließ. Durch diese Erfahrung haben wir die bittere Lektion gelernt, dass es ohne Opposition keine Freiheit gibt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.“

Václav Klaus (ehemaliger Präsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, 2009, Rede vor dem Europäischen Parlament)

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