USA verstärken militärische Präsenz im Nahen Osten

Laut dem US-Nachrichtenportal Axios werden bis Ende November erwartet:

Ein dritter Flugeugträgerverband, weitere Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Marineinfantristen.

Kommende Zuckersteuer

Noch kommt sie nicht, das Kanzleramt hält den derzeitigen Entwurf aus dem Finanzministerium für nicht mehrheitsfähig

Einkommensteuer, Rente und Arbeitsmarkt

Zur Einkommensteuer liegt ein Reformentwurf vor, zur Rente und Arbeitsmarkt noch nicht. Die Union wartet, bis die Arbeitsministerim diese Entwürfe vorlegt. Vorher will sie der Einkommensteuerreform nicht zustimmen.

Staatsvertrag über Digitale Medien

Noch ist er nicht in Kraft, alle 16 Bundesländer müssen zustimmen. Die Rundfunkommission der Länder hat den Entwurf jedoch schon gebilligt. Beiträge auf Youtube und X können dann automatisiert durchsucht werden.

Abschiebezentren

Die Rückverkehrverordnung wurde seitens der EU-Innenminister angenommen. Abschiebungszentren sind jetzt ausserhalb Europas möglich, abgelehnte Asylbewerber dürfen dorthin gebracht werden.

Die USA wollen Europas Diesel

Einem Reuters-Bericht zufolge wollen die USA, dass Deutschland und Frankreich Diesel aus deren strategischen Reserven freigeben: 120 Mio. Barrel binnen 6 Monaten. Andernfalls will die USA keinen Diesel mehr nach Europa exportieren – ein Schritt, den USA-Beobachter ohnehin seit Langem erwarten.

Verteidigungsminister Pistorius: Drohnenregiment für die Bundeswehr

300-600 Soldaten, Abwehr und Aufklärung gegnerischer Drohnen, Systeme mit einer Reichweite bis zu 500 km. So jedenfalls die Planungen.