Daily Headlines

Hardly anyone talks of the table of virtues and vices anymore — which includes the Seven Deadly Sins — but in reviewing them, we find that they nicely sum up the foundation of bourgeois ethics, and provide a solid moral critique of the modern state.……….we do need to observe that vices and virtues — and our conception of what constitutes proper behavior and culture generally — have a strong bearing on the rise and decline of freedom.

— Llewellynn H. Rockwell Jr.

Daily Headlines

Scholz: Keine Bodentruppen und keine Taurus-Raketen für die Ukraine

Nachdem der deutsche Kanzler Olaf Scholz schon die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine abgelehnt hatte, hält er ebenfalls nichts vom Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.

Biden und Trump gewinnen die Vorwahlen ihrer Parteien in Michigan

US-Präsident Biden und Donald Trump gewannen die Vorwahlen ihrer Parteien in Michigan, aber die Proteststimmen der Demokraten, die über seine Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen verärgert waren, übertrafen die Erwartungen der Organisatoren.

Trauerfeier für Nawalny in Moskau

Die Trauerfeier für den russischen Dissidenten Alexej Nawalny wird am Freitag in einer Kirche im Süden Moskaus stattfinden, teilten die Unterstützer Nawalnys mit.

Vor Europawahl will Google schärfere Regeln für Online-Inhalte einführen

Der Tech-Konzern Google bereitet sich darauf vor, eine Anti-Desinformations-Kampagne in fünf Ländern der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, zu starten. Es werde eine Verschärfung der Regeln für Online-Inhalte geben.

Katar investiert Milliardensummen in französiche Start-ups und Investmentfonds

Frankreich und Katar haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, in deren Rahmen sich Katar bereit erklärt hat, zwischen 2024 und 2030 zehn Milliarden Euro in Start-ups und Investmentfonds in Frankreich zu investieren.

Hamas will sich bei Waffenstillstands-Gesprächen mit Israel flexibel zeigen

Hamas-Chef Ismail Haniyeh sagte, seine Organisation zeige sich in den Gesprächen mit Israel flexibel, sei aber auch bereit, weiter zu kämpfen. Im nördlichen Gazastreifen, wo seit dem 23. Januar keine humanitäre Organisation mehr Hilfe leisten konnte, droht eine Hungersnot, so das Welternährungsprogramm.

 

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Waffenstillstand im Gazastreifen in greifbarer Nähe
Ein neuer Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas könnte beginnen, sagte US-Präsident Joe Biden. Die Vereinbarung könnte den Austausch von Dutzenden von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, gegen mehrere hundert palästinensische Gefangene beinhalten. Biden sagte auch, dass Israel im Rahmen des derzeit ausgehandelten Abkommens zugestimmt habe, seine Offensive im Gazastreifen während des muslimischen heiligen Monats Ramadan einzustellen.

Macron schließt die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus
Der französische Premierminister Gabriel Attal sagte, dass bei den westlichen Bemühungen, einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, nichts vom Tisch sei. Das sagte Attal einen Tag nachdem Präsident Emmanuel Macron die Entsendung westlicher Bodentruppen nicht ausgeschlossen hatte, sagte Attal: „In einem Krieg kann man nichts ausschließen“.

Dänemark stellt die Ermittlung wegen der Nordstream-Sprengung ein
Die dänische Polizei teilte mit, dass sie ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Sabotage der Nord-Stream-Gaspipeline, die Russland und Deutschland verbindet, eingestellt hat. Der Kreml bezeichnete diesen Schritt als „nahezu absurd“.

Auseinandersetzungen zwischen Landwirten und Bereitschaftspolizei in Brüssel
Landwirte und Bereitschaftspolizei standen sich auf den von Traktoren lahmgelegten Brüsseler Straßen gegenüber, während die EU-Minister zusammenkamen, um zu versuchen, die Vorschriften und den bürokratischen Aufwand zu straffen, die die Proteste in der gesamten EU anheizen.

USA: Vorwahlen in Michigan stehen im Zeichen des Gazakrieges
Im US-Bundesstaat Michigan steht eine Vorwahl der Demokraten an. Dem demokratischen Parteivorsitzenden Joe Biden werde diese Wahl wegen des Krieges in Gaza starke Verluste einbringen, vermuten Experten.

Biden und Trump besuchen die Grenze zwischen USA und Mexiko
Präsident Joe Biden und Donald Trump werden die Grenze zwischen den USA und Mexiko besuchen, um die Wähler in Sachen Einwanderung für sich zu gewinnen.

Adpunktum Daily Headlines

Niederländer Mark Rutte als neuer NATO-Generalsekretär vorgeschlagen
Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich für den scheidenden niederländischen Premierminister Mark Rutte als Nachfolger von Jens Stoltenberg als nächsten NATO-Generalsekretär ausgesprochen.

Biden trifft Nawalny-Witwe und dessen Tochter
US-Präsident Biden hatte ein privates Treffen mit der Witwe und der Tochter von Alexej Navalny in Kalifornien.

USA planen weitere Sanktionen gegen Russland
Die USA planen Sanktionen gegen mehr als 500 Ziele, die in den russischen Krieg in der Ukraine verwickelt seien.

Neues Treffen über Waffenstillstand im Gazastreifen in Paris
Israel will in Paris mit den USA, Katar und Ägypten über eine mögliche Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen verhandeln. Die letzten Gespräche über einen Waffenstillstand scheiterten vor zwei Wochen, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Vorschlag der Hamas für eine viereinhalbmonatige Waffenruhe, die mit einem israelischen Rückzug enden würde, als „wahnhaft“ zurückwies.

Amerikanisches Raumschiff landet auf der Südseite des Mondes
Ein vom texanischen Unternehmen Intuitive Machines gebautes und geflogenes Raumschiff landete in der Nähe des Südpols des Mondes. Es war die erste Landung auf der Mondoberfläche durch die USA seit mehr als einem halben Jahrhundert und die erste, die vom Privatsektor durchgeführt wurde.

Tote bei schwerem Brand in Valencia
In der ostspanischen Stadt Valencia ist ein Feuer in zwei Wohnhäusern ausgebrochen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen und 19 weitere noch vermisst werden, wie die Behörden mitteilten.

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Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine

Die Russische Special Military Operation begann am 22.2.22.

 

Neue Versuche über Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas
Wie das israelische Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, sind neue Versuche im Gange, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Dies ist der erste israelische Hinweis auf neue Gespräche seit dem Stillstand der Verhandlungen vor einer Woche. Israel hat Luftangriffe auf Rafah im südlichen Gazastreifen geflogen, nachdem es gedroht hatte, Truppen in die Stadt zu schicken.

Streit um Waffenstillstand im Gazastreifen: Britische Parlamentarier verlassen Parlament
Dutzende Parlamentarier verließen das britische Parlament, als die drei größten politischen Parteien versuchten, sich bei der Abstimmung über einen Waffenstillstand im Gazastreifen gegenseitig „auszutricksen“.

Russland: Antikriegskandidat von Wahlen ausgeschlossen

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat eine Entscheidung der Wahlbehörden bestätigt, mit der der Antikriegskandidat Boris Nadeschdin von den Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat ausgeschlossen wurde.

High Court London: Entscheidung über Auslieferung von Julian Assange vertagt
Der britische High Court hat eine zweitägige Anhörung darüber beendet, ob dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein neuerlicher Einspruch gegen seine Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen gewährt werden soll. Eine endgültige Entscheidung wurde vertagt.

US-Präsident Biden beleidigt Russlands Staatschef Putin

Präsident Joe Biden nannte seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei einer öffentlichen Spendenaktion am Mittwoch in Kalifornien einen „verrückten Mistkerl“.

Indische Landwirte unterbrechen Proteste – Neue Verhandlung mit Regierung

Die indischen Landwirte, die höhere Preise für ihre Erzeugnisse fordern, haben ihre Proteste unterbrochen, nachdem die Regierung ein neues Angebot zur Wiederaufnahme der Gespräche unterbreitet hatte, nachdem die Polizei Tausende von Teilnehmern eines Marsches nach Delhi mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben hatte.

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Internationaler Gerichtshof entscheidet über israelische Besatzung des Gazastreifens
Der Internationale Gerichtshof wird die Rechtmäßigkeit der israelischen Besetzung im Gazastreifen prüfen, nachdem er Israel in einem Urteil vom Januar aufgefordert hatte, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange krankheitsbedingt nicht bei Verhandlung
WikiLeaks-Gründer Julian Assange war  krankheitsbedingt nicht bei der Anhörung vor einem Londoner Gericht anwesend, bei der es um seinen letzten Einspruch gegen die Auslieferung an die USA ging, wo er wegen der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Akten vor Gericht steht.

G20-Außenministertreffen beginnt in Brasilien
Die G20-Außenminister beginnen ein zweitägiges Treffen in Brasilien. Die Aussichten auf Fortschritte bei den Konflikten und Krisen – vom Gaza- und Ukraine-Krieg bis zur wachsenden Polarisierung – seien düster, so Experten.

CDU nominiert von der Leyen für Posten der EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen will sich um eine zweite Amtszeit als Chefin der EU-Kommission bemühen. Von der deutschen CDU wurde sie für den Posten bereits nominiert.

Pakistan: Bürgerliche Parteien wollen Regierung bilden – Wahlgewinner bleibt außen vor

Zwei pakistanische Parteien haben sich auf die Regierungsbildung geeinigt, die Shehbaz Sharif wieder ins Amt des Premierministers bringt, während die Politiker, die zu dem inhaftierten ehemaligen Regierungschef Imran Khan gehören, trotz des Gewinns der meisten Sitze bei den Wahlen außen vor bleiben.

Schießerei auf Football-Parade: Zwei Männer wegen Mordes angeklagt
Zwei Männer wurden wegen der Schießerei bei der Super-Bowl-Parade der Kansas City Chiefs, bei der es eine Tote und 22 Verletzte gab, des Mordes angeklagt, wie die Behörden mitteilten.

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High Court in London verhandelt über Auslieferung von Julian Assange an die USA
Der High Court in London beginnt mit der Anhörung des letzten britischen Einspruchs des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA, wo er wegen der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Akten vor Gericht steht.

UN-Sicherheitsrat stimmt über Waffenstillstand im Gazastreifen ab
Der UN-Sicherheitsrat wird über einen neuen Resolutionsentwurf abstimmen, in dem ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird, obwohl ein drittes Veto der USA gegen einen solchen Text droht.

Schweden unterstützt Ukraine mit 682 Millionen Dollar
Die schwedische Regierung hat erklärt, dass sie der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von 7,1 Milliarden Kronen (682 Millionen US-Dollar) im Krieg gegen Russland zur Verfügung stellen wird.

Australien rüstet seine Kriegsmarine auf
Australien hat einen zehnjährigen Plan zur Verdoppelung seiner Flotte großer Kriegsschiffe und zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben um weitere sieben Milliarden US-Dollar vorgestellt, um den sich verschärfenden asiatisch-pazifischen Wettrüsten zu begegnen.

EU will Inhalte des chinesischen Social-Media-Anbieters TikTok untersuchen
Die EU kündigte eine förmliche Untersuchung von TikTok wegen angeblicher Verstöße gegen seine Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen im Internet an. Hintergrund ist ein EU-Gesetz zur Überwachung digitaler Inhalte.

Taiwan protestiert gegen Entführung eines Touristenbootes durch China
Taiwan protestierte gegen die Entführung eines Touristenbootes durch China. Hintergrund sind die Spannungen um die Inselgruppe Kinmen, die nicht weit vor Chinas Küste liegt, aber von Taiwan kontrolliert wird.

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Israel will Offensive gegen Rafah im März starten, wenn Geiseln nicht freikommen

Israel werde seine angedrohte Offensive gegen Rafah im nächsten Monat starten, wenn die Hamas die verbleibenden Geiseln im Gazastreifen nicht bis zum Beginn des Ramadan freigelassen habe, sagte das israelische Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz.

Todesursache von Nawalny noch nicht geklärt
Die russischen Ermittler haben die Todesursache des in Haft verstorbenen, russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny noch nicht geklärt, und es sei unklar, wie lange es dauern werde könnten, bis offizielle Schlussfolgerungen gezogen werden. Dies wurde von Nawalnys Mutter mitgeteilt.

Ukraine fordert Unterstützung von Japan – Ukraine erwartet Wirtschaftswunder nach dem Krieg
Die Ukraine fordert die japanische Regierung und den Privatsektor des Landes auf, den Wiederaufbau des Landes stärker zu unterstützen, und versprach ein „Wirtschaftswunder“, sobald der fast zweijährige Krieg mit Russland beendet ist.

Houthis greifen Handelsschiff im Golf von Aden an
Die jemenitischen Houthi-Rebellen haben das Frachtschiff Rubymar im Golf von Aden angegriffen, das nun zu sinken drohe, wie der Militärsprecher der Gruppe mitteilte.

Spaniens Konservative gewinnen Regionalwahl in Galizien
Spaniens konservative Oppositionspartei hat bei den Regionalwahlen die Kontrolle über Galicien, ihre traditionelle Hochburg, behalten.

Papua-Neuguinea: Viele Tote bei Konflikt zwischen lokalen Stämmen
64 Leichen wurden entlang einer Straße im abgelegenen Hochland von Papua-Neuguinea gefunden, wie die Polizei mitteilte. Ursache des Massakers sei der seit langem andauernde Konflikt zwischen lokalen Stämmen.

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Biden warnt Netanjahu, ohne Plan, Rafah anzugreifen – Zivilbevölkerung schützen
US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu davor gewarnt, dass Israel ohne einen Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung eine Operation in der Stadt Rafah im Gazastreifen startet.

Google startet vor Europawahlen Kampagne gegen Desinformation
Google bereitet sich im Vorfeld der Europawahlen darauf vor, in fünf Ländern der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, eine Anti-Desinformationskampagne zu starten.

Selenskyi unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Scholz und Macron

Der ukrainische Präsident Selenskyi besucht Berlin und Paris, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen.

NATO-Generalsekretär warnt vor Spaltung
Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte die Mitgliedsstaaten davor, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben, da die Besorgnis der NATO-Mitglieder über das Engagement Washingtons gegenüber seinen Verbündeten im Falle einer Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt wachse.

FBI-Informant wegen Biden-Ukraine-Affäre angeklagt
Ein FBI-Informant wurde angeklagt, einen Bestechungsvorwurf erfunden zu haben, in dem US-Präsident Joe Biden, sein Sohn Hunter und ein ukrainisches Energieunternehmen verwickelt gewesen seien. Dieser Vorwurf, stehe im Mittelpunkt des republikanischen Amtsenthebungsverfahrens gegen Biden.

Griechenland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehen und Adoptionen
Das griechische Parlament hat einen Gesetzentwurf angenommen, der gleichgeschlechtliche Ehen und Adoptionen legalisiert. Die konservative Regierung hatte diese Reform trotz des Widerstands der mächtigen orthodoxen Kirche unterstützt.

Adpunktum Daily Headlines

Deutschland überholt Japan in der Wirtschaftskraft
Japan, dem einst prognostiziert wurde, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden, ist in 2023 hinter Deutschland auf den vierten Platz abgerutscht. Unterdessen werde Indien voraussichtlich beide Länder in diesem Jahrzehnt überholen wird.

Westliche Regierungschefs fordern sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen
Die Staats- und Regierungschefs Kanadas, Australiens und Neuseelands haben eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die als Reaktion auf Berichte über Israels geplante Militäroperation in Rafah veröffentlicht wurden.

USA warnen vor russischen Nuklearkapazitäten im Weltraum
Die USA haben den Kongress und ihre Verbündeten in Europa über neue Erkenntnisse über russische Nuklearkapazitäten informiert, die eine internationale Bedrohung darstellen könnten.

Estnische Ministerpräsidentin Kallas steht auf russischer Fahndungsliste

Russland hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas auf eine Fahndungsliste gesetzt, wie aus einem offiziellen Register hervorgehe.

Vier armenische Soldaten getötet

Armenien teilte mit, dass vier seiner Soldaten durch aserbaidschanisches Angriffe entlang der militarisierten Grenze getötet wurden. Dies ist der erste tödliche Zwischenfall seit Beginn der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des mehr als 30 Jahre andauernden Krieges im vergangenen Jahr.

Schießerei bei Super-Bowl-Feierlichkeiten in Kansas City

Ein Mensch wurde getötet, und unter den 21 Verletzten waren auch Kinder, nachdem eine Massenschießerei bei der Super-Bowl-Siegerehrung der Kansas City Chiefs.

Jürgen Klinsmann steht als südkoreanischer Fußballnational-Trainer vor der Entlassung
Nach dem Ausscheiden beim Asien-Cup und den Streitigkeiten unter den Starspielern der südkoreanischen Nationalmannschaft steht Jürgen Klinsmann kurz vor der Entlassung als Trainer, nachdem südkoreanische Fußballfunktionäre erklärt hatten, dass ein Führungswechsel notwendig sei.

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Vorsitzender im US-Repräsentantenhaus blockiert Hilfe für die Ukraine
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, blockierte die Kriegshilfe für die Ukraine und ignorierte damit das Plädoyer von Präsident Joe Biden, dass die Verabschiedung des Gesetzes unerlässlich sei.

Israel-Hamas-Konflikt: Verhandlungen über Waffenstillstand und Geiselbefreiungen gehen weiter
Die Verhandlungen über eine Unterbrechung des Krieges zwischen Israel und der Hamas und die Befreiung der verbleibenden Geiseln gingen in Kairo weiter, während sich die Vertriebenen aus dem Gazastreifen auf einen erwarteten israelischen Angriff auf ihre letzte Zuflucht in Rafah vorbereiteten. Eine Hamas-Delegation werde sich mit ägyptischen und katarischen Vermittlern treffen, nachdem israelische Unterhändler Gespräche mit den Vermittlern geführt hatten.

Indonesiens Verteidigungsminister Subianto liegt bei Präsidentschaftswahlen vorne
Der indonesische Verteidigungsminister Prabowo Subianto liege im Rennen um die Präsidentschaft der größten Volkswirtschaft Südostasiens deutlich in Führung. Dies ergaben vorläufige Ergebnisse.

Pakistan: Konservativ-bürgerliche Parteien wollen Regierungskoalition bilden
Die beiden wichtigsten politischen Parteien Pakistans, die sich zusammengeschlossen hatten, um Imran Khan 2022 als Premierminister abzusetzen, erklärten, sie würden eine neue Koalition bilden, um das Land zu regieren, nachdem die Wahlen in der vergangenen Woche keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht haben.

Protest und Blockaden: Indische Bauern wollen in Neu Delhi garantierte Erntepreise einfordern

Die indische Polizei setzte Tränengas ein und nahm Landwirte fest, die versuchten, Barrikaden zu durchbrechen, die ihnen den Weg nach Neu-Delhi versperrten, um dort garantierte Erntepreise zu fordern.

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