Daily Headlines

Eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist heute Kanzlerin. Hätten Sie das für möglich gehalten?

— Oskar Lafontaine (2008)

Adpunktum Daily Headlines

USA und Russland nehmen Militärdialog wieder auf

Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, erstmals seit über vier Jahren wieder hochrangige Militärdialoge aufzunehmen. Dies ist ein weiteres Zeichen für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Amt und dessen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges.

Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus
Die Ukraine und Russland haben nach monatelanger Pause ihren ersten Gefangenenaustausch durchgeführt und jeweils 157 gefangene Soldaten freigelassen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Starmer entschuldigt sich bei Epstein-Opfern wegen Mandelson
Der Job von Premierminister Keir Starmer ist in Gefahr, nachdem die Lügen des ehemaligen britischen Botschafters in Washington, Peter Mandelson, durch neu veröffentlichte Epstein-Akten aufgedeckt wurden. Starmer entschuldigte sich bei den Epstein-Opfern wegen Mandelson.

Portugal: Trotz Sturm Leonardo sollen Präsidentenwahlen stattfinden

Rufe nach einer Verschiebung der Stichwahl um das portugiesische Präsidentenamt am 8. Februar werden lauter, nachdem Sturm Leonardo in Teilen des Landes  Überschwemmungen, Evakuierungen und erhebliche Störungen verursacht hatte. Die Wahlbehörden bestehen jedoch darauf, dass die zweite Runde der Wahl wie geplant stattfinden soll.

Atomprogramm: Gespräche zwischen Iran und USA in Oman
Iran und die USA treffen sich in Oman zu Gesprächen. Die Verhandlungen über Teherans Atomprogramm finden unter der Drohung weiterer US-Militäraktionen statt, während sich eine amerikanische Flugzeugträgergruppe dem Iran nähert.

Venezuela: Amnestiegesetz in Vorbereitung
Das venezolanische Parlament hat einen von der amtierenden Präsidentin Rodríguez vorgeschlagenen Amnestiegesetzentwurf vorangetrieben, der den Weg für die Freilassung hunderter Oppositioneller, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ebnen könnte, die aus politischen Gründen festgehalten werden.

Kuba will auf Augenhöhe mit USA Dialog beginnen
Kubas Präsident Diaz-Canel erklärte, die Insel sei bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, jedoch nur auf Augenhöhe und ohne Druck. Zuvor hatte Präsident Donald Trump gedroht, die Öllieferungen zu unterbrechen und ein „Abkommen“ zu erzwingen, während das Land mit schweren Treibstoffengpässen und einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.

Australien: Israels Präsident ehrt Opfer von Bondi Beach
Israels Präsident Isaac Herzog besucht Australien , um die Opfer des Massenmordes am Bondi Beach in Sydney zu ehren. Es handelt sich um den tödlichsten antisemitischen Anschlag seit dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023.

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Epstein-Skandal: Daten von Opfern sichtbar
Das US-Justizministerium geriet in die Kritik, nachdem es Dokumente zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht hatte, die Nacktfotos, Namen und persönliche Daten von Opfern offenlegen. Trotz Versuchen, sensible Details zu schwärzen, blieben die Identitäten und privaten Daten der Opfer durch Fehler sichtbar.

Wegen Epstein-Kontakten: Starmer bedauert die Ernennung von Mandelson zum US-Botschafter
Der britische Premierminister Starmer sagte, er bedauere die Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter. Der britische Regierungschef wollte Dokumente veröffentlichen, nachdem neue Vorwürfe über die engen Verbindungen des ehemaligen Labour-Politikers zu Jeffrey Epstein laut geworden waren.

Russen und Ukrainer treffen sich in Abu Dhabi zu Friedensgesprächen
Ukrainische und russische Vertreter treffen sich in Abu Dhabi zum zweiten Mal, um die von den USA vermittelten Friedensgespräche fortzusetzen. Der erste Tag verlief laut Kiews Chefunterhändler „produktiv“. Ziel der Gespräche ist es, konkrete Schritte in Richtung Frieden und einen möglichen Gefangenenaustausch zu erreichen.

USA: 700 ICE-Agenten aus Minnesota abgezogen
Die US-Regierung gab den Abzug von 700 Einwanderungsbeamten aus Minnesota bekannt. Zuvor waren dort teils gewaltsame Einsätze durchgeführt worden. Dabei wurden auch zwei Menschen getötet.

Atomgespräche zwischen Iran und USA finden in Oman statt
Die Gespräche zwischen dem Iran und den USA müssen auch das iranische Raketenprogramm umfassen, so US-Außenminister Rubio. Die für Freitag geplanten Gespräche sollten ursprünglich in der Türkei stattfinden, doch die USA stimmten einer Verlegung nach Oman zu.

Französische Marine beschlagnahmt mehr als vier Tonnen Kokain

Die französische Marine hat mehr als vier Tonnen Kokain auf einem Schiff beschlagnahmt, das im Südpazifik in Richtung Südafrika unterwegs war. Die Drogen wurden vernichtet, das Schiff und seine Besatzung seien gemäß internationalem Recht freigelassen worden.

DFB-Pokal: Stuttgart und Leverkusen stehen im Halbfinale

Nach einem 3:0-Auswärtssieg bei Holstein Kiel steht der VfB Stuttgart im Halbfinale des DFB-Pokals. Weiterer Halbfinalist ist Bayer Leverkusen. Der Werksklub gewann gegen St. Pauli mit 3:0. Am kommenden Dienstag und Mittwoch stehen die weiteren Halbfinalbegegnungen an. Hertha BSC trifft dann auf den SC Freiburg und Bayern München erwartet RB Leipzig.

 

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US-Kongreßausschuss veröffentlicht Belege für EU-Zensur bei Corona-Debatten und Wahlen

EU hat Druck auf Social Media Plattformen ausgeübt, Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit einheitlich anzuwenden

 

Taiwan

Gespräche in Peking zwischen der größten taiwanesischen Oppositionspartei und China

China betrachtet Taiwan als Teil Chinas und fast alle Staaten der Welt verfolgen offiziell eine ‚One-China-Policy‘

 

Russland rückt an vielen Stellen der Front in der Ukraine weiter vor

Möglicherweise kommt ein wirtschaftlicher und politischer Kollaps in der Ukraine sogar noch vor der endgültigen militärischen Niederlage

 

Iran

USA schießen eine iranische Drohne ab, die sich angeblich ihrem Flugzeugträger genähert hat. Ein Angriff der USA auf Iran scheint aktuell nicht unmittelbar bevorzustehen, die Verhandlungen sollen wieder aufgenommen werden.

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Iran und USA nehmen Atomgespräche wieder auf
Iran und die USA werden voraussichtlich in der Türkei ihre Atomgespräche wieder aufnehmen, wie Vertreter beider Seiten mitteilten. Der iranische Präsident Pezeshkian erklärte, er habe den Außenminister angewiesen, „faire und ausgewogene Verhandlungen“ mit den USA zu führen.

Venezuelas Präsidentin trifft sich mit US-Botschafterin in Caracas
Venezuelas Interimspräsidentin Rodríguez ernannte wichtige Minister für ihre Regierung und traf sich in Caracas mit der neuen Geschäftsträgerin der USA, Laura Dogu, um die US-Pläne für „Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung, Versöhnung und Übergang“ zu erörtern.

Kurdische SDF soll in syrische Zentralregierung integriert werden
Dem syrischen Innenministerium unterstellte Streitkräfte drangen im Rahmen einer Vereinbarung mit den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) in die strategisch wichtige Stadt al-Hassakeh im Nordosten des Landes ein. Laut dieser Vereinbarung, erhielten die Sicherheitskräfte die Erlaubnis, in zwei von Kurden kontrollierte Städte einzumarschieren, im Gegenzug für die Integration der SDF und ihrer Verwaltung in die Zentralregierung.

Epstein-Affäre: Clintons sagen vor Kongress aus
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton werden im Rahmen einer Untersuchung des Kongresses zum Tod des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein aussagen. Dieser Schritt könnte eine von den Republikanern dominierte Abstimmung im Repräsentantenhaus verhindern, mit der die beiden Demokraten wegen Missachtung des Kongresses verurteilt und möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Epstein bestreitet in Videointerview mit Steve Bannon der „Teufel“ zu sein
Jeffrey Epstein bestritt in einem von den US-Behörden veröffentlichten Videointerview, der „Teufel“ zu sein, und bezeichnete sich lediglich als Sexualstraftäter geringeren Ausmaßes, wie aus den neuesten Akten hervorgeht. Das rund zweistündige Interview wurde von Steve Bannon, einem ehemaligen Berater von Donald Trump, geführt und offenbar in Epsteins New Yorker Wohnung an einem unbekannten Datum aufgezeichnet.

Australien: Snapchat sperrt Konten von Jugendlichen unter 16 Jahren
Snapchat, Plattform für soziale Medien und Instant Messaging, hat fast eine halbe Million Konten gesperrt, die mutmaßlich Nutzern unter 16 Jahren gehören. Damit reagiert das Unternehmen auf die australische Altersregelung für soziale Medien.

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Wegen Epstein: Trump droht Grammy-Moderator
US-Präsident Donald Trump drohte mit rechtlichen Schritten gegen den Moderator der 68. Grammy-Verleihung wegen dessen Äußerung über den US-Präsidenten und den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Gaza-Krieg: Nur 50 Personen dürfen Grenzübergang Rafah nutzen
Der Grenzübergang Rafah im Gazastreifen zu Ägypten ist laut einem israelischen Sicherheitsbeamten für eine begrenzte Anzahl von Fußgängern wieder geöffnet worden. Ägyptische Stellen erklärten, dass am ersten Tag der Wiedereröffnung 50 Palästinenser die Grenze passieren dürfen.

Israel stellt Arbeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen ein
Israel gab bekannt, die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen (MSF) im Gazastreifen einzustellen, da die Organisation keine Liste der palästinensischen Mitarbeiter herausgegeben habe. MSF bezeichnete die Entscheidung als „Vorwand, um die humanitäre Hilfe für Gaza zu behindern“ und erklärte, die Namen der Mitarbeiter nicht herausgegeben zu haben, weil die israelischen Behörden keine Zusicherungen für deren Sicherheit gegeben hätten.

Ehemaliger britischer Botschafter tritt wegen Sexualstraftäter Epstein aus Labour-Partei aus

Der ehemalige britische Botschafter in Washington, Peter Mandelson, trat aus der Labour-Partei aus, nachdem neu veröffentlichte US-Dokumente wieder Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein nahe legten.

Musk: Russland kann Starlink nicht nutzen
Elon Musk erklärte, die Maßnahmen seines Unternehmens SpaceX zur Unterbindung der „unautorisierten“ Nutzung des russischen Internetsystems Starlink“ seien erfolgreich gewesen.

Crans Montana: Zahl der Todesopfer steigt auf 41

Die Zahl der Todesopfer des Barbrands in Crans Montana ist auf 41 gestiegen, nachdem ein Teenager im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen gestorben ist, die er bei dem Brand erlitten hatte, der während der Silvesterfeierlichkeiten in dem Schweizer Kurort ausgebrochen war.

Costa Rica: Rechte Politikerin zur Präsidentin gewählt
Laura Fernandez, die Protegé des rechtsgerichteten Präsidenten Chaves, scheint bei den Präsidentschaftswahlen in Costa Rica einen Sieg errungen zu haben, nachdem sie ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und Drogenhandel nach dem Vorbild El Salvadors versprochen hatte.

Sport: Deutschland verliert das Endspiel bei der Handball-Europameisterschaft
Im Endspiel um die Handball-Europameisterschaft verliert Deutschland gegen Dänemark mit 27:34 .

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EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Die Europäische Union hat die iranischen Revolutionsgarden wegen des blutigen Vorgehens Teherans gegen landesweite Proteste als Terrororganisation eingestuft.

Trump will Angriff auf Iran vermeiden
US-Präsident Donald Trump erklärte, er hoffe, einen Militäreinsatz gegen den Iran vermeiden zu können. Der Iran hatte im Falle eines Angriffs mit einem Angriff auf amerikanische Stützpunkte und Flugzeugträger gedroht.

Venezuela privatisiert Ölsektor
Venezuelas Präsidentin Rodríguez unterzeichnete ein Gesetz zur Privatisierung des Ölsektors und beendete damit zwei Jahrzehnte sozialistischer Politik. Die Abgeordneten hatten die Reform zuvor gebilligt, nachdem Washington die Sanktionen gelockert und die Geschäftstätigkeit US-amerikanischer Unternehmen wenige Wochen nach der Festnahme von Präsident Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas ausgeweitet hatte.

Kein Öl nach Kuba: Trump droht mit Zöllen
US-Präsident Donald Trump drohte mit neuen Zöllen auf Länder, die Öl nach Kuba liefern, und erhöhte damit den Druck auf die kommunistisch regierte Insel, einen langjährigen Gegner der USA.

US-Demokraten wollen weniger Geld für Heimatschutzbehörde
Die Demokraten im Senat kündigten an, ein Gesetz zu blockieren, das die Finanzierung des Heimatschutzministeriums und mehrerer anderer Behörden sicherstellen würde.

Ruanda will Großbritannien vor Internationalen Gerichtshof verklagen
Ruanda hat angekündigt, Großbritannien vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verklagen, um Zahlungen aus einem gescheiterten Migrationsabkommen einzufordern. Dieses sah vor, dass Ruanda abgeschobene Asylsuchende aus dem europäischen Land aufnehmen sollte.

Nigeria: Viele Tote bei Angriff von IS-Verbündeten
Bei einem Angriff im Bundesstaat Borno haben mit dem Islamischen Staat verbündete Kämpfer Dutzende Menschen getötet. Der Angriff iunterstreicht die anhaltende Gewalt in einer Region, in der ein islamistischer Aufstand seit 2009 über 40.000 Menschen das Leben gekostet und fast zwei Millionen vertrieben hat.

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Trump-Regierung will Millionen Barrel Öl aus Venezuela verkaufen
Die Trump-Regierung plant, den Verkauf von Millionen Barrel Öl aus Venezuela abzuwickeln und zu überwachen, wohin das Geld fließt, sagte Außenminister Marco Rubio in einer Anhörung vor dem Senat. Er fügte hinzu, dass die Einnahmen zunächst für grundlegende staatliche Dienstleistungen wie Polizeiarbeit und Gesundheitswesen verwendet würden, vorbehaltlich der Aufsicht Washingtons.

USA warnen Iran vor Militäreinsatz
US-Präsident Trump hält die Möglichkeit eines Militäreinsatzes gegen den Iran weiterhin offen und warnt, dass die Zeit für Teheran zur Erreichung einer Einigung knapp werde, da der Internetzugang teilweise wiederhergestellt werde und das Ausmaß des Vorgehens gegen Demonstranten im Iran immer deutlicher werde.

Putin trifft syrischen Präsidenten
Syriens Übergangspräsident traf zu seinem zweiten Besuch innerhalb von weniger als vier Monaten in Moskau ein. Moskau bemüht sich um den Ausbau der Beziehungen zu Ahmed al-Sharaa und die Sicherstellung einer fortgesetzten Militärpräsenz in Syrien. Das Treffen fand statt, nachdem Russland Anfang der Woche seine Truppen vom Flughafen Qamischli im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens abgezogen hatte.

Tödliche Schüsse Minneapolis: Zwei Bundesbeamte vom Dienst suspendiert
Zwei Bundesbeamte, die an der tödlichen Schießerei auf den Demonstranten Alex Pretti in Minneapolis beteiligt waren, wurden vom Dienst suspendiert. Dies bestätigte ein Sprecher der Zoll- und Grenzschutzbehörde und bezeichnete den Schritt als „Standardverfahren“.

Russischer Ölkonzern Lukoil verkauft Auslandbeteiligung an US-Investmentfirma
Der russische Ölkonzern Lukoil gab bekannt, seine Auslandsbeteiligungen an die US-amerikanische Investmentfirma The Carlyle Group zu verkaufen.

Champions League: Bayern München steht im Achtelfinale

Nach einem 2:1-Erfolg beim PSV Eindhoven steht Bayern München im Achtelfinale der Champions League. Borussia Dortmund verlor sein Heimspiel gegen Inter Mailand mit 0:2. Ebenfalls mit 0:2 verlor Eintracht Frankfurt gegen Tottenham Hotspurs. Dagegen gewann Bayer Leverkusen gegen Villareal mit 3:0.

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ICE-Chef Bovino verlässt Minneapolis
Der Leiter der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino – der US-Beamte, der hinter Präsident Donald Trumps Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen steht – wird voraussichtlich Minneapolis verlassen, nachdem die tödliche Schießerei auf den Krankenpfleger Alex Pretty Proteste ausgelöst haben. Trump entsandte den Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis, um die Spannungen nach dem Tod zweier US-Bürger durch Bundesbeamte abzubauen.

Handelsabkommen zwischen EU und Indien
Indien und die EU haben sich auf ein umfassendes Abkommen geeinigt, das den Handel zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt ankurbeln soll. Die Verhandlungen dauerten zwei Jahrzehnte an.

Netanjahu will Hamas entwaffnen und keine Zwei-Staaten-Lösung
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte, Israel werde sich nach der Rückkehr der letzten Geisel aus dem Gazastreifen nun auf die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens konzentrieren. Er warnte, dass kein Wiederaufbau erlaubt sein werde, bis diese Ziele erreicht seien, und bekräftigte seine Ablehnung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen.

USA wollen Nigeria im Kampf gegen IS helfen
Die USA werden die Materiallieferungen und den Informationsaustausch mit Nigeria verstärken, erklärte ein Militärsprecher. Dies sei Teil einer umfassenderen Strategie zur Bekämpfung von mit dem IS verbundenen Milizen auf dem afrikanischen Kontinent. Das Pentagon halte zudem weiterhin Kontakt zu den Streitkräften in den westafrikanischen Ländern Burkina Faso, Niger und Mali.

Westliche Länder fordern Waffenruhe in Syrien
Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die USA begrüßten die 15-tägige Verlängerung der Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und den kurdischen Streitkräften und forderten alle Parteien nachdrücklich auf, sich strikt an das Abkommen zu halten.

Fußball-Weltmeisterschaft: Ex FIFA-Präsident fordert Boykott
Der ehemalige FIFA-Präsident Sepp Blatter unterstützte den Aufruf zum Fanboykott der WM-Spiele in den USA. Mit dem Boykott will er gegen das Verhalten von Präsident Donald Trump und seiner Regierung im In- und Ausland protestieren.

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Handelsabkommen zwischen Indien und EU unterzeichnet

 

Pinault Familie verkauft ihren 29%-Anteil an Puma an die chinesische Anta Sports Products Limited

 

Mehr als eine halbe Milliarde Kindergeld wird ins Ausland überwiesen

 

Kurdische Aktivisten dringen gewaltsam in die CDU-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart ein

 

Die frühere britische Innenministerin Suella Braverman ist zur Partei von Nigel Farage, Reform UK, gewechselt

 

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Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis: Obama und Clinton rufen zur Einhaltung der US-Grundwerte auf
Die ehemaligen US-Präsidenten Obama und Clinton riefen die Amerikaner dazu auf, nach dem tödlichen Schusswaffengebrauch von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde gegen einen Mann in Minneapolis für die Grundwerte der USA einzustehen. Sie kritisierten Präsident Donald Trumps hartes Vorgehen gegen Einwanderer, das zu dem Tod des Mannes geführt habe, scharf. Trump machte dafür das „Chaos“ der Demokraten verantwortlich.

Minneapolis: Videoaufnahmen von tödlicher Schießerei
Videoaufnahmen mehrerer Zeugen der tödlichen Schießerei auf Alex Pretti durch Bundesagenten in Minneapolis zeigten, dass der 37-jährige Krankenpfleger ein Telefon in der Hand hielt, als er zu Boden gedrückt und erschossen wurde. Während des Handgemenges stellten die Beamten fest, dass er eine halbautomatische 9-mm-Pistole bei sich trug, und eröffneten das Feuer mit mehreren Schüssen. Pretti habe eine Lizenz zum Führen einer verdeckten Waffe besessen.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, ein US-Sicherheitsgarantiedokument für die Ukraine sei nach zweitägigen Gesprächen zwischen Vertretern Kiews, der USA und Russlands „vollständig fertig“.

Venezuela: Präsidentin kritisiert Anweisungen aus den USA
Eine Menschenrechtsorganisation berichtete, dass in Venezuela über 100 politische Gefangene freigelassen wurden. Die amtierende Präsidentin Rodríguez erklärte, sie habe genug von den ihrer Meinung nach aus Washington kommenden Anweisungen und wies den US-Druck nach den jüngsten Luftangriffen und der Festnahme von Präsident Maduro zurück.

UN-Menschenrechtsrat untersucht iranisches Vorgehen gegen die Proteste
Der UN-Menschenrechtsrat beschloss, seine Untersuchung des iranischen Vorgehens gegen die Proteste, bei dem Tausende, darunter Kinder, getötet wurden, auszuweiten. Die Mandate wurden erweitert, um Beweise zu sammeln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Teheran verurteilte den Schritt als politisch motiviert.

Wintersturm legt Teile der USA lahm

Ein gewaltiger Wintersturm, der über weite Teile der USA hinwegfegte, hat mindestens 10 Menschenleben gefordert und zu Warnungen vor Autofahrten, massenhaften Flugausfällen und Stromausfällen geführt, da die eisigen Bedingungen anhielten. Im Südosten des Landes waren über eine Million Menschen ohne Strom.

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