Flüchtlinge : Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?

Mit der CDU will ich nichts zu tun haben.

— Angela Merkel (Bundeskanzlerin, 1990)

Flüchtlinge : Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?

Von Christian Hillgruber 21.01.2016

Muss auch das eine oder andere Staatshandeln um seiner Wirksamkeit willen gegenüber der Öffentlichkeit verborgen werden, gilt für Rechtsvorschriften unbedingt der Grundsatz der Publizität.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/fluechtlinge-ein-geheimerlass-zur-oeffnung-der-grenze-14024916.html

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