Flüchtlinge : Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?

Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.

— George Orwell (1903 – 1950)

Flüchtlinge : Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?

Von Christian Hillgruber 21.01.2016

Muss auch das eine oder andere Staatshandeln um seiner Wirksamkeit willen gegenüber der Öffentlichkeit verborgen werden, gilt für Rechtsvorschriften unbedingt der Grundsatz der Publizität.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/fluechtlinge-ein-geheimerlass-zur-oeffnung-der-grenze-14024916.html

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