Recht sollte nur negativ bzw. abwehrend und schützend wirken, keine Ansprüche auslösen

„Die Sozialisten sagen: Wenn das Gesetz das Recht organisiert, warum sollte es dann nicht auch Arbeit, Unterricht und Religion organisieren?

Warum? Weil es die Arbeit, den Unterricht und die Religion nicht organisieren kann, ohne das Recht zu desorganisieren.

Erinnern wir uns daran, dass das Gesetz Gewalt ist, und dass folglich der Bereich des Gesetzes nicht über den Bereich der Gewalt hinausgehen kann.

Wenn Recht und Gewalt den Menschen innerhalb der Grenzen der Gerechtigkeit halten, so erlegen sie ihm nichts anderes auf als eine bloße Verneinung. Sie verpflichten ihn nur dazu, keinen Schaden anzurichten. Sie verletzen weder seine Persönlichkeit, noch seine Freiheit, noch sein Eigentum. Sie schützen nur die Persönlichkeit, die Freiheit und das Eigentum der anderen. Sie halten sich in der Defensive; sie verteidigen das gleiche Recht aller. Sie erfüllen eine Aufgabe, deren Unschädlichkeit offenkundig, deren Nützlichkeit spürbar und deren Legitimität unbestritten ist… Das Ziel des Gesetzes ist es, zu verhindern, dass Ungerechtigkeit regiert. In der Tat ist es nicht das Recht, das eine eigene Existenz hat, sondern die Ungerechtigkeit. Das eine ergibt sich aus dem Fehlen des anderen.”

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

 

„Wenn das Gesetz durch sein notwendiges Mittel – die Gewalt – eine Form der Arbeit, eine Methode oder ein Unterrichtsfach, ein Glaubensbekenntnis oder einen Gottesdienst vorschreibt, ist es nicht mehr negativ, sondern wirkt positiv auf die Menschen ein. Sie ersetzt den Willen des Gesetzgebers durch ihren eigenen Willen, die Initiative des Gesetzgebers durch ihre eigene Initiative. Sie haben es nicht nötig, sich zu beraten, zu vergleichen oder vorauszusehen; das Gesetz tut dies alles für sie. Der Verstand ist für sie eine nutzlose Belastung; sie hören auf, Menschen zu sein; sie verlieren ihre Persönlichkeit, ihre Freiheit, ihr Eigentum.“

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

Meinungsfreiheit

„Wenn alle Menschen bis auf einen einer Meinung wären,

Wäre die Menschheit nicht mehr berechtigt

Diesen einen Menschen zum Schweigen zu bringen,

als er, wenn er die Macht dazu hätte,

gerechtfertigt wäre, die Menschheit zum Schweigen zu bringen.“

John Stuart Mill (1806-1873)

Staatliche Plünderung und die daraus resultierende Gefahr für die Gesellschaft

„Wenn ein Teil des Reichtums aus den Händen desjenigen, der ihn erworben hat, ohne seine Zustimmung und ohne Entschädigung an denjenigen übergeht, der ihn nicht geschaffen hat, sei es durch Gewalt oder durch List, dann sage ich, dass das Eigentum verletzt wird, dass Raub begangen wird. Ich sage, dass dies genau das ist, was das Gesetz immer und überall unterdrücken sollte. Wenn das Gesetz selbst das tut, was es unterdrücken sollte, dann sage ich, dass der Raub immer noch begangen wird, und zwar, sozial gesehen, unter verschärften Umständen. In diesem Fall ist aber nicht derjenige verantwortlich, der von dem Raub profitiert, sondern das Gesetz, der Gesetzgeber, die Gesellschaft selbst, und darin liegt die politische Gefahr.“

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

Aktuelle Artikel und Videos

Kein Ende des Wahnsinns: Neue Selbstmord-Sanktionen gegen Russland

Jetzt sabotiert EU russische Öllieferungen

Jetzt beschloss die EU bereits das 8. Sanktionspaket gegen Russland. Von einem Frieden in ……………….

https://www.wochenblick.at/politik/kein-ende-des-wahnsinns-neue-selbstmord-sanktionen-gegen-russland/

 

Joe Biden’s Energy Crisis

By Rupert Darwall October 03, 2022

The West is experiencing its third energy crisis. The first, in 1973, was caused by the near-quintupling of the price of crude oil by Gulf oil producers in response to America’s support for Israel in the Yom Kippur war. Their action brought an end to what the French call the ……………………

https://www.realclearenergy.org/articles/2022/10/03/joe_bidens_energy_crisis_856943.html

 

Die drohende Götterdämmerung für die Parteienlandschaft

Deutschland steht vor einem Winter der massiven Krisen. Astronomische Energiepreise, galoppierende Inflation und eine erneute Massenmigration könnten in der Ampel-Koalition zu ………………..

https://www.cicero.de/innenpolitik/parteienlandschaft-winter-energiekrise-ampelkoalition

 

Gerald Grosz: Volkes Stimme

Der Publizist und Ex-Politiker Gerald Grosz will am nächsten Sonntag Bundespräsident von Österreich werden – mit rüden Attacken gegen das Establishment und einer riesigen

……………

https://www.cicero.de/aussenpolitik/gerald-grosz-bundesprasidentenwahl-osterreich

 

Gazprom: Nord Stream 2 könnte sofort Gas nach Deutschland liefern

Deutsche Regierung wieder unter Druck?

Im Internet sorgt derzeit ein Tweet des russischen Gaskonzerns Gazprom für Aufregung. In diesem schreibt der Konzern, dass die Nord Stream 2-Pipeline sofort in Betrieb gehen könnte, ………………….

https://www.wochenblick.at/brisant/gazprom-nord-stream-2-koennte-sofort-gas-nach-deutschland-liefern/

 

The Advisory Committee on Racial Equity

ALL AMERICANS ARE HURTING FINANCIALLY. But the Treasury Department plans to prioritize people based on the color of their skin. Secretary of the Treasury Janet Yellen …………………

https://www.armstrongeconomics.com/international-news/north_america/americas-current-economy/the-advisory-committee-on-racial-equity/

 

Poland Goes Nuclear as NATO Breaks Past Promises

The war in Ukraine escalated as a direct result of NATO’s interference. Russia felt backed into a corner, on the defensive, and felt it had no choice but to invade Ukraine in response to ……………..

https://www.armstrongeconomics.com/world-news/war/poland-goes-nuclear-as-nato-breaks-past-promises/

 

United Nations Partners with Google to Silence Climate Skeptics

Thomas D. Williams, Ph.D. 4.10.22

A United Nations representative revealed her globalist organization had partnered with Google to prioritize messages underscoring the gravity of the climate crisis.

……………………

https://www.breitbart.com/environment/2022/10/04/united-nations-partners-with-google-to-silence-climate-skeptics/

 

Environmental and Political Elites Are Destroying Food Production for „Climate“ Goals

10/03/2022 Jovana Diković

In the Carnegie Museum of Natural History in Pittsburgh, a special thematic part was dedicated to anticipating the future on earth in the winter of 2022. The visitors had the …………………..

https://mises.org/wire/environmental-and-political-elites-are-destroying-food-production-climate-goals

 

When Class Identity Overpowers Other Identities: Some Lessons from Slavery

10/03/2022 Lipton Matthews

The upswing in identity politics has cannibalized the media landscape in a relatively short time because it is fashionable to believe that social ties are built solely on racial and cultural ……………………

https://mises.org/wire/when-class-identity-overpowers-other-identities-some-lessons-slavery

 

Social Analysis of Three Early 19th Century French Liberals: Say, Comte, and Dunoyer

10/03/2022Mark Weinburg

Abstract: The topic of this paper is the class theory of Jean-Baptiste Say (1767–1832). Charles Comte (1782–1838) and Charles Dunoyer (1786–1862). However, in order to be fully …………………….

https://mises.org/library/social-analysis-three-early-19th-century-french-liberals-say-comte-and-dunoyer

 

Windräder: Beim Blackout tot

Die Gefahr eines verheerenden Blackouts wird leider von Tag zu Tag größer und mit jeder Kraftwerksabschaltung wahrscheinlicher. Daran kann auch ein weiterer, massenhafter Zubau unseres Landes mit Windrädern nichts ändern – ganz im Gegenteil. Ohne Fremdstrom sind sie …………………..

https://www.achgut.com/artikel/windraeder_beim_blackout_tot

 

Droht die Deindustrialisierung der EU?

Die EU fördert die Entwicklung europäischer Städte zu sogenannten „Smart Cities“, also vermeintlich nachhaltigen, „intelligenten Städten“. Wird damit in Wahrheit die ………………………

https://www.achgut.com/artikel/droht_die_deindustrialisierung_der_eu

 

Der Arbeitsmarkt im September – weiterhin hohe Zahlen

Die offizielle Zahl von 2.486.000 Arbeitslosen ist falsch, schöngerechnet, dreiste Regierungspropaganda. Hier steht, warum. Und eine kleine Anekdote gibt’s oben drauf.

……………………

https://www.achgut.com/artikel/arbeitsmarkt_im_september_weiterhin_hohe_zahlen

 

Denn sie wissen genau, was sie tun

Wer eine Energiewende vom Zaun bricht und sich wundert, dass das erhebliche negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat, dem kann man das Sich-Wundern nicht im Ernst abnehmen. In diesem und ähnlichen Fällen muss man davon ausgehen, dass das ………………..

https://www.achgut.com/artikel/denn_sie_wissen_genau_was_sie_tun

 

EU Pushes For More Sanctions Which Will Come Back To Bite It

On February 22, two days before Russian troops entered the Ukraine, the U.S. and the EU put reams of sanctions onto Russia. They also confiscated some $300 billion of Russia’s reserves that were invested in the ‚west‘. The sanctions had been negotiated between the EU and the ………………..

https://www.moonofalabama.org/2022/10/crazy-sanctions.html#more

 

Credit Suisse in Turbulenzen

04.10.2022

Ein heftiger Kurseinbruch bei der Schweizer Großbank Credit Suisse schürt Sorgen am Finanzmarkt. Europäische Finanzaufseher sind alarmiert wegen möglicher Ansteckungsgefahren in der Branche.

……………………

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/credit-suisse-grossbank-turbulenzen-101.html

 

Cyprus’s ‚State of Emergency‘: Turkey’s ‚Weaponization‘ of Illegal Mass Migration

Uzay Bulut October 5, 2022 The Cypriot government says that Turkey is orchestrating this illegal immigration crisis, as most migrants coming to Cyprus travel from Turkey. They reportedly fly from Istanbul or Ankara to the Turkish-occupied north of Cyprus, are then smuggled to the ………….

https://www.gatestoneinstitute.org/18909/cyprus-turkey-migration

 

Bis der Credit Suisse das Geld ausgeht, muss viel passieren

Die CS-Aktie hat sich am Dienstag auf tiefem Niveau erholt. Die Unsicherheit über die Frage, ob die angeschlagene Grossbank mittelfristig frisches Kapital braucht, bleibt aber.

André Müller 05.10.2022,

………………

https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-credit-suisse-hat-noch-einigen-spielraum-in-ihrer-bilanz-ld.1705813

 

US-Ökonom Jeffrey Sachs: USA für Lecks in Nord Stream-Pipelines verantwortlich

Jeffrey Sachs hegt den Verdacht, dass die USA gemeinsam mit Polen für die Lecks in den Pipelines gesorgt hat. eb, 4.10.2022 –

………………

https://www.berliner-zeitung.de/news/us-oekonom-jeffrey-sachs-usa-fuer-lecks-in-nord-stream-pipelines-verantwortlich-li.273128

 

Sozialismus ist universelle Plünderung, legaler Raub

„Die Frage des legalen Raubes sollte geklärt werden, und dafür gibt es nur drei Lösungen:

1. Wenn die Wenigen die Vielen ausplündern (Teilplünderung)
2. Wenn alle alle anderen ausplündern (Universalplünderung)
3. Wenn niemand jemanden ausplündert (keine Ausplünderung)

Teilweise Ausplünderung, allgemeine Ausplünderung, Abwesenheit von Ausplünderung, unter diesen müssen wir unsere Wahl treffen. Das Gesetz kann nur eines dieser Ergebnisse hervorbringen.

Teilweise Ausplünderung. Dies ist das System, das vorherrschte, solange das Wahlrecht partiell war; ein System, auf das man zurückgreift, um die Invasion des Sozialismus zu vermeiden.

Universelle Ausplünderung. Dieses System droht uns, wenn das Wahlrecht universell geworden ist, weil die Massen auf die Idee gekommen sind, nach dem Prinzip der Gesetzgeber, die ihnen vorausgegangen sind, Gesetze zu machen.

Abwesenheit von Plünderung. Dies ist das Prinzip der Gerechtigkeit, des Friedens, der Ordnung, der Stabilität, der Versöhnung und des gesunden Menschenverstandes, das ich bis zu meinem Tod mit aller Kraft verkünden werde.

Und ganz ehrlich, kann man von der Justiz noch mehr verlangen? Kann das Gesetz, dessen notwendige Sanktion die Gewalt ist, vernünftigerweise für etwas anderes eingesetzt werden, als jedem sein Recht zu sichern? Ich fordere niemanden auf, es aus diesem Kreis zu entfernen, ohne es zu pervertieren und folglich die Gewalt gegen das Recht zu wenden. Und da dies die fatalste, die unlogischste soziale Perversion ist, die man sich vorstellen kann, muss man zugeben, dass die wahre Lösung des sozialen Problems, nach der so sehr gesucht wird, in diesen einfachen Worten enthalten ist: GESETZ IST ORGANISIERTE GERECHTIGKEIT.

Nun ist es wichtig zu bemerken, daß die Organisation der Gerechtigkeit durch das Gesetz, d.h. durch Gewalt, die Idee ausschließt, durch das Gesetz oder durch Gewalt irgendeine Manifestation menschlicher Tätigkeit zu organisieren – Arbeit, Wohltätigkeit, Landwirtschaft, Handel, Industrie, Unterricht, die schönen Künste oder Religion; denn jede dieser Organisationen würde unweigerlich die wesentliche Organisation zerstören. Wie kann man sich in der Tat vorstellen, dass die Gewalt in die Freiheit der Bürger eingreift, ohne die Gerechtigkeit zu verletzen und somit gegen ihr eigentliches Ziel zu handeln?

Ich nehme es hier mit dem populärsten Vorurteil unserer Zeit auf. Es genügt nicht, dass das Recht gerecht ist, es muss auch menschenfreundlich sein. Es reicht nicht aus, dass es jedem Bürger die freie und unschädliche Ausübung seiner Fähigkeiten zur körperlichen, geistigen und sittlichen Entfaltung garantiert; es muss Wohlstand, Bildung und Sittlichkeit direkt auf die Nation ausdehnen. Dies ist die faszinierende Seite des Sozialismus.

Aber, ich wiederhole es, diese beiden Aufgaben des Gesetzes widersprechen einander. Wir müssen uns zwischen ihnen entscheiden. Ein Bürger kann nicht gleichzeitig frei und unfrei sein….

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Brüderlichkeit rechtlich durchgesetzt wird, ohne dass die Freiheit rechtlich zerstört und die Gerechtigkeit rechtlich mit Füßen getreten wird. Die legale Ausplünderung hat zwei Wurzeln: die eine liegt in der menschlichen Gier, die andere in falsch verstandener Philanthropie.“

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

Wenn der Rechtsstaat und unsere Gesetze nicht so pervertiert und von Interessengruppen gesteuert wären, käme es nicht so sehr darauf an, wer regiert und wer wählt.

„Eine weitere Auswirkung dieser bedauerlichen Perversion des Gesetzes ist, dass sie den menschlichen Leidenschaften, den politischen Kämpfen und ganz allgemein der Politik, wie man sie richtig nennt, eine übertriebene Bedeutung verleiht.

Ich könnte diese Behauptung auf tausend Arten beweisen. Aber ich werde mich darauf beschränken, sie zur Veranschaulichung auf ein Thema zu beziehen, das in letzter Zeit alle Gemüter beschäftigt hat: das allgemeine Wahlrecht…

Wenn das Recht sich darauf beschränken würde, die Achtung aller Personen, aller Freiheiten und aller Güter zu bewirken – wenn es nur die Organisation des individuellen Rechts und der individuellen Verteidigung wäre – wenn es das Hindernis, die Kontrolle, die Züchtigung gegen alle Unterdrückung, gegen alle Ausplünderung wäre – ist es dann wahrscheinlich, dass wir als Bürger viel über die Frage der größeren oder geringeren Universalität des Wahlrechts streiten würden? Ist es wahrscheinlich, dass es den größten aller Vorteile, den öffentlichen Frieden, gefährden würde? Ist es wahrscheinlich, dass die ausgeschlossenen Klassen nicht ruhig warten würden, bis sie an der Reihe sind? Ist es wahrscheinlich, dass die mit dem Wahlrecht ausgestatteten Klassen sehr eifersüchtig auf ihr Privileg sein würden? Und ist es nicht klar, dass das Interesse aller ein und dasselbe ist und die einen ohne große Unannehmlichkeiten für die anderen handeln würden?

Wenn aber der verhängnisvolle Grundsatz eingeführt werden sollte, dass das Gesetz unter dem Vorwand der Organisation, der Regulierung, des Schutzes oder der Förderung einer Partei etwas wegnehmen darf, um es einer anderen zu geben, dass es sich des von allen Klassen erworbenen Reichtums bedienen darf, um den einer Klasse zu vermehren, sei es der der Landwirte, der Fabrikanten, der Reeder oder der Künstler oder Komödianten; dann gibt es in diesem Falle gewiß keine Klasse, die nicht mit Recht versuchen würde, ihre Hand auf das Gesetz zu legen, die nicht mit Wut ihr Wahl- und Wählbarkeitsrecht fordern würde und die eher die Gesellschaft umstürzen würde, als es nicht zu erhalten…

Solange man zugibt, daß das Gesetz von seiner wahren Aufgabe abgelenkt werden kann, daß es das Eigentum verletzen kann, anstatt es zu sichern, wird jeder das Recht herstellen wollen, entweder um sich gegen den Raub zu verteidigen oder um es zu seinem eigenen Vorteil zu organisieren. Die politische Frage wird immer präjudizierend, vorherrschend und absorbierend sein; mit einem Wort, es wird Kämpfe vor der Tür des Legislativpalastes geben. In seinem Inneren wird der Kampf nicht weniger heftig sein.“

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

Die Perversion des Rechts – aus Gier oder falsch verstandener Philanthropie

Das Gesetz … hat die kollektive Gewalt in den Dienst derer gestellt, die ohne Risiko und ohne Skrupel mit den Personen, der Freiheit und dem Eigentum anderer handeln wollen; es hat den Raub in ein Recht verwandelt, um ihn zu schützen, und die rechtmäßige Verteidigung in ein Verbrechen, um sie zu bestrafen … Das Gesetz ist durch den Einfluss von zwei sehr unterschiedlichen Ursachen pervertiert worden – nackte Habgier und falsch verstandene Philanthropie.

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Eigenverantwortung und schlanker Staat als Erfolgsbasis

„Nichts kann also offensichtlicher sein als dies: Das Gesetz ist die Organisation des natürlichen Rechts der rechtmäßigen Verteidigung; es ist der Ersatz der kollektiven durch die individuellen Kräfte, um in der Sphäre zu handeln, in der sie das Recht haben, zu handeln, um zu tun, was sie zu tun berechtigt sind, um Personen, Freiheiten und Güter zu sichern und jedes in seinem Recht zu erhalten, so dass die Gerechtigkeit über alle herrscht.

Und wenn es ein Volk gäbe, das auf dieser Grundlage aufgebaut wäre, so würde meines Erachtens unter ihm sowohl in seinen Handlungen als auch in seinen Vorstellungen Ordnung herrschen. Es scheint mir, dass ein solches Volk die einfachste, sparsamste, am wenigsten bedrückende, am wenigsten zu spürende, die zurückhaltendste, die gerechteste und folglich die stabilste Regierung hätte, die man sich vorstellen kann, wie auch immer ihre politische Form aussehen mag.

Denn unter einer solchen Verwaltung würde jeder das Gefühl haben, dass er die ganze Fülle und auch die ganze Verantwortung für seine Existenz besitzt. Solange die persönliche Sicherheit gewährleistet ist, solange die Arbeit frei ist und die Früchte der Arbeit gegen alle ungerechten Angriffe gesichert sind, wird niemand im Staat mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wenn es uns gut geht, müssen wir dem Staat zwar nicht für unseren Erfolg danken, aber wenn wir Pech haben, dürfen wir nicht daran denken, ihn für unser Unglück verantwortlich zu machen, genauso wenig wie unsere Bauern daran denken, es auf die Ankunft von Hagel oder Frost zurückzuführen. Wir sollten es nur durch den unschätzbaren Segen der Sicherheit wissen.

Man kann ferner behaupten, dass dank der Nichteinmischung des Staates in private Angelegenheiten unsere Bedürfnisse und ihre Befriedigung sich in ihrer natürlichen Ordnung entwickeln würden.“

Es ist die Ersetzung der individuellen Kräfte durch die kollektiven Kräfte, um in dem Bereich zu handeln, in dem sie das Recht haben, zu handeln, um das zu tun, wozu sie das Recht haben, um die Personen, die Freiheiten und die Güter zu schützen und jedes in seinem Recht zu erhalten, um die Gerechtigkeit über alle herrschen zu lassen.

Und wenn es ein Volk gäbe, das auf dieser Grundlage aufgebaut wäre, würde meines Erachtens die Ordnung unter ihnen sowohl in ihren Handlungen als auch in ihren Ideen vorherrschen. Es scheint mir, dass ein solches Volk die einfachste, sparsamste, am wenigsten bedrückende, am wenigsten zu spürende, die zurückhaltendste, die gerechteste und folglich die stabilste Regierung hätte, die man sich vorstellen kann, wie auch immer ihre politische Form aussehen mag.

Denn unter einer solchen Verwaltung würde jeder das Gefühl haben, dass er die ganze Fülle und auch die ganze Verantwortung für seine Existenz besitzt. Solange die persönliche Sicherheit gewährleistet ist, solange die Arbeit frei ist und die Früchte der Arbeit gegen alle ungerechten Angriffe gesichert sind, wird niemand im Staat mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wenn es uns gut geht, müssen wir dem Staat zwar nicht für unseren Erfolg danken, aber wenn wir Pech haben, dürfen wir nicht daran denken, ihn für unser Unglück verantwortlich zu machen, genauso wenig wie unsere Bauern daran denken, es auf die Ankunft von Hagel oder Frost zurückzuführen. Wir sollten es nur durch den unschätzbaren Segen der Sicherheit wissen.

Man kann ferner behaupten, dass dank der Nichteinmischung des Staates in private Angelegenheiten unsere Bedürfnisse und ihre Befriedigung sich in ihrer natürlichen Ordnung entwickeln würden.“

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)

Die schädliche Wirkung vieler Gesetze

„Das Gesetz pervertiert! Das Gesetz – und in seinem Gefolge alle kollektiven Kräfte der Nation. Das Gesetz, sage ich, nicht nur von seiner eigentlichen Richtung abgelenkt, sondern dazu gebracht, eine völlig entgegengesetzte zu verfolgen! Das Gesetz wird zum Werkzeug jeder Art von Habgier, anstatt deren Kontrolle zu sein! Das Gesetz macht sich gerade der Ungerechtigkeit schuldig, die zu bestrafen seine Aufgabe war! Wahrlich, das ist eine ernste Tatsache, wenn es sie gibt, und eine, auf die ich die Aufmerksamkeit meiner Mitbürger lenken muss.“

Frédéric Bastiat (The Law, 1850, ISBN: 978-1-933550-14-5)