Flüchtlinge : Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

— Kurt Tucholsky

Flüchtlinge : Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?

Von Christian Hillgruber 21.01.2016

Muss auch das eine oder andere Staatshandeln um seiner Wirksamkeit willen gegenüber der Öffentlichkeit verborgen werden, gilt für Rechtsvorschriften unbedingt der Grundsatz der Publizität.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/fluechtlinge-ein-geheimerlass-zur-oeffnung-der-grenze-14024916.html

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