Appell zur Türkeipolitik der Bundesregierung, 16. März 2016

Appell zur Beachtung der Perspektive von CDU-Parteimitgliedern mit Bindung in die Türkei und den Nahen Osten bei der Türkeipolitik der Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak, an dem zwischenzeitlich vielfache Allianzen unterschiedlicher Interessen beteiligt sind, sowie der islamistische Terror durch den sogenannten Islamischen Staat, der auf die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Zivilgesellschaften Europas zielt und dessen Unterstützungsstrukturen mutmaßlich in Staaten wie Türkei und Saudi Arabien reichen, die gleichzeitig politisch und wirtschaftlich zunehmend enger mit der Bundesrepublik und der Europäischen Union kooperieren, haben eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, die die noch junge Europäische Wertegemeinschaft in ein Dilemma führte:

Die vom Bürgerkrieg in Syrien und im Irak betroffenen Menschen benötigen Hilfe. Diese zu gewähren ist humanitäre Pflicht der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten. Das Richtige zu tun, wurde verpasst, nämlich erstens ein zeitnah entschlossenes militärisches Eingreifen zum Schutz der Menschen, sowie zweitens in den betroffenen Gebieten Schutzzonen zu bilden, die unter internationaler Aufsicht stehen. Zudem müsste der Zugriff auf diese Schutzzonen, das Betreten und Überfliegen durch die Türkei und deren Militär ausdrücklich untersagt sein, denn die Türkei verfolgt eine schleichende expansive und damit völkerrechtswidrige Politik in dieser Region.

Die Regierungen Europas haben zu lange gezögert. Daher suchen Menschen aus Syrien und Irak seit 2015 in zunehmend großer Zahl auf den verschiedensten Routen über Land und Wasser Schutz in Europa. Doch die Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung können nur diejenigen antreten, die über Geld und vitale menschliche Ressourcen verfügen. Zahllose Betroffene unterschiedlicher Ethnien und Religionszugehörigkeiten hatten und haben keine Chance, zu entkommen. Die Medien vermelden einzig die Erfolge der kurdischen YPG, HPG, Peshmerga und Ezidischen Einheiten: Sie leisten militärische Hilfe, drängen die IS- Truppen zurück und befreien verfolgte und versklavte Menschen. Doch sie alleine bringen keine Wende – es fehlt ihnen die konsequente Unterstützung durch die europäische und internationale Gemeinschaft und deren militärischen Kräfte.

Der ansteigenden Zahl von Flüchtenden aus den Kriegs- und Terrorgebieten des Nahen Ostens hat sich eine weitere Migrationsbewegung von jungen Männern angeschlossen, die sich in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik eine Besserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation gegenüber ihren Herkunftsländern versprechen, wie beispielsweise Afghanistan und den Maghrebstaaten. Diese Vermengung in großer Zahl von berechtigten Asylsuchenden einerseits und Migranten andererseits, denen im September 2015 die Grenzen zu Europa frei von Kontrolle geöffnet wurden, wodurch die Flucht- und Migrationsbewegung perpetuierte und eine kaum einzudämmende Schlepperindustrie aufblühte, stellt insbesondere die Bundesrepublik seitdem vor große Herausforderungen. Zu nennen sind: die nachträgliche Erfassung der Personalien einer hohen Anzahl eingereister und weiterhin einreisender Menschen, deren menschenwürdige Unterbringung und Versorgung, die Bewältigung der Asylantragsprozesse, die Integrationsarbeit sowie die entlastende Verteilung auf weitere europäische Staaten, die sich mehrheitlich abgrenzen.

Zwischenzeitlich sprechen die Politik, die Medien und die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik in diesem Zusammenhang von einem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom, von einer Flüchtlingskrise und einer Krise der Europäischen Union. Die Bundesregierung sucht nach Lösungen und glaubt diese durch eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie durch eine Anbindung an diese zu finden und stellt als Gegenleistungen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme Visafreiheit für Bürger der Türkischen Republik sowie die EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht. Wir halten dies für einen historischen Fehler, der die Probleme in unumkehrbarer Weise vergrößern wird und auf ganz Europa überträgt.

Wir sind CDU Parteimitglieder, zum Teil mit Migrationshintergrund und vielfältigen Bindungen in die Türkei und den Nahen Osten. Wir sehen uns als „Wir in Vielfalt in der CDU“ und mahnen mit großer Sorge vor einem scheinbar einfachen Lösungsweg, bei dem sich die Bundesrepublik und die EU vom Wohlwollen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan abhängig machen.

Staatspräsident Erdogan untergräbt vorsätzlich und gezielt die zaghaften demokratischen Ansätze in der Türkei: Die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit ist von NGOs, Medien und Politikern dokumentiert und gibt Anlass zu größter Sorge. Der geführte Dialog und die notwendige Zusammenarbeit mit der Türkei, an die die Bundesregierung weitreichende Erwartungen knüpft, dürfen keinesfalls diesen Eindruck einer Abhängigkeit der EU vom Staatspräsidenten Erdogan erwecken. Denn dies nehmen er und sein Regime als Ermutigung wahr: Zum einen bestätigt es sie darin, den eingeschlagenen Kurs hin zu einem islamistischen und autokratischen System weiter zu forcieren, und zum anderen darin, die Leistungsverhandlungen mit der EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbegrenzung auszunutzen und seine Forderungen ausschließlich zum eigenen Nutzen stetig zu erweitern.

Wir sind davon überzeugt, dass die Türkei unter dem Staatspräsidenten Erdogan eigene Ziele verfolgt und keinesfalls ein Interesse hat, Leistungen im Sinne der EU und zum Wohle der flüchtenden Menschen zu erfüllen. Daher appellieren wir dringend an Sie, Frau Merkel, als unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, die Perspektive von CDU- Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund wahrzunehmen und ernsthaft zu erwägen. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt sehen wir unsere Haltung bestätigt: Die derzeitig eingeschlagene Türkei-Politik stößt auch in der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung. Die Wahl-Ergebnisse sind unseres Erachtens ebenso Ausdruck der Sorge, dass das Land in dem wir uns heimisch fühlen und in dessen Kultur und Gepflogenheiten wir uns integriert haben, Veränderungen ausgesetzt sein wird, die bereits jetzt zu Konflikten geführt haben, deren weiterer Verlauf unabsehbar ist.

Mit aufrichtigen Grüßen

Die Unterzeichner

15. März 2016

• Birgül Akpinar, Landesvorstandsmitglied CDU Baden-Württemberg, Vorstandsmitglied CDU Stadtverband Filderstadt
• Ohanes Altunkaya, CDU Frankfurt am Main
• Vahan Balayan, Stellv. Vorsitzender der CDU Hamburg-Billstedt, Kreis- undLandesdelegierter
• Cahit Basar, Vorstandsmitglied, CDU Ortsverband Köln-Porz
• Salim Cakmak, Vorstandsmitglied beim CDU Ortsverband Gronau, Vorstandsmitglied beim Landesnetzwerk Union der Vielfalt NRW
• Abut Can, Vorsitzender CDU Veddel/Rothenburgsort, Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Hamburg-Mitte.
• Jaklin Chatschadorian, Vorstandsmitglied des CDU Stadtbezirksverbandes Köln- Rodenkirchen
• Zemfira Dlovani, Leiterin des Integrationsnetzwerkes CDU-RLP, CDU Koblenz, Kreisvorstandsmitglied und stellv. Vors. CDU Koblenz Ortsverband Karthause
• Kubilay Falkenberg, CDU Hamburg
• Gökhan Güngör, CDU Siegen
• Christian Raphael Mikus, CDU Burscheid
• Minu Nikpay, CDU Mitglied Köln im Vorstand der FU KÖLN
• Martin Reinhardt, Junge Union Wiesbaden
• Dieter Werner Schleier, Vorsitzender CDU Gemeindeverband Ringsheim, CDU Kreisverband Ortenau
• Marcus Tandecki, Vorsitzender des Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg, Mitglied im Bundesfachausschuss Aussen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschland
• Betül Tarhan, CDU Ingelheim am Rhein
• Ali Ertan Toprak, CDU Kreisverband Recklinghausen, Mitglied der CDU-Zukunftskommission
• Akop Voskanian, Mitglied im Vorstand der CDU Wetzlar,
  Co-Vorsitzender des Landesfachausschusses Integration der CDU Hessen