Türkische Minister in Deutschland: Das Recht als Feigenblatt der Politik

Die Übertretung eines gegebenen Gesetzes ist ein schlechtes Beispiel, zumal wenn der Gesetzgeber sie selbst begeht.

— Niccolò Machiavelli

Türkische Minister in Deutschland: Das Recht als Feigenblatt der Politik

Mo, 13. März 2017, Bundesverfassungsgericht zum türkischen Wahlkampf

Die Bundesregierung muss Einreise und Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland genehmigen. Jetzt tritt erstmals seit langem das Bundesverfassungsgericht mit einem Warnruf der Merkel-Regierung entgegen. Warum handelt Berlin nicht?

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-recht-als-feigenblatt-der-politik/

 

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