Um die Unabhängigkeit des Volkes zu bewahren, dürfen wir unserer Regierung nicht erlauben, uns mit ewigen Schulden zu belasten.
Mo, 13. März 2017, Bundesverfassungsgericht zum türkischen Wahlkampf
Die Bundesregierung muss Einreise und Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland genehmigen. Jetzt tritt erstmals seit langem das Bundesverfassungsgericht mit einem Warnruf der Merkel-Regierung entgegen. Warum handelt Berlin nicht?
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-recht-als-feigenblatt-der-politik/
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