Türkische Minister in Deutschland: Das Recht als Feigenblatt der Politik

Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.

— George Orwell (1903 – 1950)

Türkische Minister in Deutschland: Das Recht als Feigenblatt der Politik

Mo, 13. März 2017, Bundesverfassungsgericht zum türkischen Wahlkampf

Die Bundesregierung muss Einreise und Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland genehmigen. Jetzt tritt erstmals seit langem das Bundesverfassungsgericht mit einem Warnruf der Merkel-Regierung entgegen. Warum handelt Berlin nicht?

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-recht-als-feigenblatt-der-politik/

 

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