Free government is founded in jealousy, not confidence…. In questions of power, then, let no more be heard of confidence in men, but bind him down from mischief by the chains of the Constitution.
Fr, 17. März 2017 Komplizierter als gedacht
Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung gem. § 47 AufenthG hat zwei sehr unterschiedliche Teile. Absatz 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine politische Betätigung versagt werden kann, Absatz 2, wann sie versagt werden muss.
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https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/verbot-fuer-jeden-wahlkampfauftritt/
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