Verbot von Auftritten ausländischer Politiker, Wien beschliesst eine «Lex Erdogan»

Eine Finanzkrise ist nicht ein Marktversagen, sondern ein Versagen des Staates, seiner Gesetze, seiner Verordnungen und seiner Aufsichtsaufgaben.

— Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein

Verbot von Auftritten ausländischer Politiker, Wien beschliesst eine «Lex Erdogan»

von Meret Baumann 22.3.2017,

In Österreich steht kein Auftritt eines türkischen Spitzenpolitikers an, der für das Verfassungsreferendum werben will. Dennoch schafft die Regierung die Grundlage, solches zu verbieten.

Anders als vor der Präsidentschaftswahl vor knapp drei Jahren hat der türkische Präsident Erdogan keine

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https://www.nzz.ch/international/verbot-von-auftritten-auslaendischer-politiker-wien-beschliesst-eine-lex-erdogan-ld.152940?mktcid=nled&mktcval=107_2017-3-23

 

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