Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Stand: 25.03.
Der Deutsche Bundestag debattiert über das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Innenminister Thomas de Maizière stellt einen Maßnahmenkatalog vor, der die Sicherheit erhöhen soll.
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