Die Übertretung eines gegebenen Gesetzes ist ein schlechtes Beispiel, zumal wenn der Gesetzgeber sie selbst begeht.
Stand: 25.03.
Der Deutsche Bundestag debattiert über das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Innenminister Thomas de Maizière stellt einen Maßnahmenkatalog vor, der die Sicherheit erhöhen soll.
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