Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
20.04.17,
In Nordrhein-Westfalens Großstädten gibt es nach Angaben der Landesregierung 25 „ gefährliche Orte“. Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor. Als „gefährliche Orte“ werden von den Behörden Straßen oder Plätze
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