Fr, 12. Mai 2017 Ein Betrugsfall
Wie in Baden-Württemberg hat auch der Landtag von Rheinland-Pfalz seine Finanzen in einem skandalösen Blitzgesetzgebungsverfahren kurz vor der Landtagswahl durchgepeitscht.
Hans Herbert von Arnim präsentiert heute in Mainz eine neue Studie: „Macht außer Kontrolle – Der Diätencoups von Rheinland-Pfalz“. Einleitend erinnert er an eine der letzten Beilagen zur Wochenzeitung Das Parlament zum Thema Wahrheit und Lüge in der Politik. Dort sei klargestellt, „dass systematisches Lügen der Politik schadet, dass dem Parlament hierbei eine Kontrollfunktion zukommt und dass eine besonders schwere Form von Lügen – eine »Lüge zweiter Ordnung« – vorliegt, wenn die Instanz, die Lügen aufdecken soll, selbst lügt.“ Dann sei der Schaden für das Vertrauen in Parteien, Regierung und Parlament sowie für die Demokratie besonders groß.
………………………..
……………………….
