NetzDG: Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist heute Kanzlerin. Hätten Sie das für möglich gehalten?

— Oskar Lafontaine (2008)

NetzDG: Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Von Joachim Steinhöfel Mo, 15. Mai 2017 Tarnen und Täuschen

Das NetzDG soll morgen, am Dienstag, dem 16. Mai 2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19. Mai 2017 eingebracht werden und noch wirksam im Bundestagswahlkampf in Kraft treten.

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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-maas-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

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