Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

Eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist heute Kanzlerin. Hätten Sie das für möglich gehalten?

— Oskar Lafontaine (2008)

Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

Do, 18. Mai 2017 Maas untergräbt den Rechtsstaat

Roland Tichy: „Es ist eine chinesische Lösung für das Netz: Zugelassen wird nur, was den Kontrolleuren gefällt.“ Norbert Häring: „Leute, die an Richters Statt selbst entscheiden wollen, wer ein Straftäter ist, verteidigen nicht den Rechtsstaat, sie untergraben ihn.“

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https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/heiko-maas-zensurgesetz-wenn-anzeige-und-verurteilung-eins-werden/

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