Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Der Reichtum der Reichen ist nicht die Ursache der Armut der anderen Leute

— Ludwig von Mises

Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Von Joachim Steinhöfel So, 4. Juni 2017 NetzDG im Feuer der Kritik

Schwerste Bedenken gegen das Netzzensurgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas notiert der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlappe-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-haelt-netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-europarechtswidrig/

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