Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Nimm vom Staat das Recht weg, was bleibt dann als eine große Räuberbande?

— Hl. Augustinus von Hippo (Kirchenlehrer)

Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Von Joachim Steinhöfel So, 4. Juni 2017 NetzDG im Feuer der Kritik

Schwerste Bedenken gegen das Netzzensurgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas notiert der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlappe-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-haelt-netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-europarechtswidrig/

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