Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von allein aufrecht.

— Thomas Jefferson

Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Von Joachim Steinhöfel So, 4. Juni 2017 NetzDG im Feuer der Kritik

Schwerste Bedenken gegen das Netzzensurgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas notiert der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlappe-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-haelt-netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-europarechtswidrig/

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