Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?

— Ludwig von Mises

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

EU hält Milliardenhilfen für Türkei zurück

n-tv.de , chr/AFP, 25.7.17

Als Beitrittskandidat erhält die Türkei kräftige finanzielle Unterstützung der EU – bis 2020 fast 4,5 Milliarden Euro. Doch tatsächlich hat die türkische Regierung bisher nur einen Bruchteil der Summe bekommen. Der Erweiterungskommissar nutzt seinen „Spielraum“.

http://www.n-tv.de/politik/EU-haelt-Milliardenhilfen-fuer-Tuerkei-zurueck-article19952730.html

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