Verdacht von monetärer Staatsfinanzierung und von Mandatsüberschreitung, Harte Kritik an Anleihekäufen der EZB

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

— Kurt Tucholsky

Verdacht von monetärer Staatsfinanzierung und von Mandatsüberschreitung, Harte Kritik an Anleihekäufen der EZB

Montag - 14.08.2017

von Michael Rasch, Frankfurt 15.8.2017,

In einem neuen Verfahren zu Klagen gegen die Anleihekaufprogramme der EZB sieht das Bundesverfassungsgericht gewichtige Gründe für eine Mandatsüberschreitung. Die Richter wenden sich jedoch erneut an den EU-Gerichtshof mit Fragen zur Vorabentscheidung.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verfahren zum Staatsanleihekauf-Programm (PSPP) der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der EU (EuGH) mehrere Fragen zur ………………………………

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https://www.nzz.ch/wirtschaft/verdacht-von-monetaerer-staatsfinanzierung-und-von-mandatsueberschreitung-deutsche-verfassungsrichter-ueben-harte-kritik-an-anleihekaeufen-der-ezb-ld.1310800?mktcid=nled&mktcval=105_2017-8-16

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