Der Rechtsstaat streckt die Waffen

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.

— Erik Satie

Der Rechtsstaat streckt die Waffen

Achgut.de, Vera Lengsfeld / 22.10.2017
Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle erreichen, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ lehne die Union ab. Von Christian Lindner hörte man sogar Äußerungen, die den Verdacht nahe legten, er sei zur AfD übergetreten.
http://www.achgut.com/artikel/der_rechtsstaat_streckt_die_waffen

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