Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps

Europa wird christlich sein oder es wird nicht sein.

— Otto von Habsburg

Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps

Von Josef Kraus Sa, 4. November 2017 320.000 Asylklagen

Deutschlands Kanzlerin denkt als Physikern alles angeblich „vom Ende“ her. Bei der Energiewende, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 tat sie das nicht. Es sei denn, dieses Ende heißt schlicht nur Machterhalt um jeden Preis.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem alles staatliche Handeln an Gesetze gebunden ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die staatlichen Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt sind und in dem sich diese drei Gewalten gegenseitig kontrollieren. Ein ………………….

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