Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Die FDP wird wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen scharf angegriffen. Geschadet hat die Entscheidung der Partei bisher aber offenbar nicht – im SPON-Wahltrend sind die Liberalen die Gewinner.
Dienstag, 21.11.2017
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Die Folgen der Parteiendiktatur
