Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen nun vor.
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https://www.n-tv.de/politik/AfD-fordert-FDP-und-Union-zum-Mitmachen-auf-article20148338.html
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