Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Die grünen Politiker in Friedrichshain-Kreuzberg zahlten das Geld für Wachschutz und Unterhalt. Handelt es sich um Veruntreuung und warum wird sie nicht bestraft, fragt Gunnar Schupelius.
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