Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Einem Medienbericht zufolge soll der niedersächsische Innenminister Pistorius schon im Juni 2016 von den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bamf gewusst haben. Ein Informant schickte ihm demnach Insiderberichte.
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https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Ich-wollte-nichts-vertuschen-article20519358.html
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