Ab 2019 soll das Symbolgesetz ausgeweitet werden. Dabei kommen sowohl radikale Islam-Gruppierungen auf die „schwarze Liste“, als auch kroatische Nazi-Symbole.
Die Regierung kämpft weiter gegen den politischen Islam. Im kommenden Ministerrat erfolgt ein Beschluss, dass radikale Symbole in Zukunft verboten werden sollen.
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http://www.heute.at/welt/news/story/Verbot-von-islamistischen-Symbolen-geplant-54032542