Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von allein aufrecht.

— Thomas Jefferson

Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren

Für Städte mit einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte habe die Regierung Merkel zufolge ein so umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei.

Zudem werde das Emissionsschutzgesetz so geändert, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch ……………………….

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-fahrverbote-merkel-1.4179901?fbclid=IwAR3JrSnFhnWJr4xRQlJkeS9k-HFvby1oUFXx3GCHeq5Se3DscAvknEhSQ6M

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