Nimm vom Staat das Recht weg, was bleibt dann als eine große Räuberbande?
Für Städte mit einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte habe die Regierung Merkel zufolge ein so umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei.
Zudem werde das Emissionsschutzgesetz so geändert, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch ……………………….
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