Nationales Vetorecht soll bei bestimmten EU-Abstimmungen abgeschafft werden

Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?

— Ludwig von Mises

Nationales Vetorecht soll bei bestimmten EU-Abstimmungen abgeschafft werden

Montag - 05.11.2018

VonRuth Berschens

Die EU kommt mit Steuergesetzen – etwa auf digitale Umsätze – nicht voran. Deshalb will Juncker jetzt die Abstimmungsregeln in diesem Bereich ändern.

…………………….

https://app.handelsblatt.com/politik/international/steuerpolitik-nationales-vetorecht-soll-bei-bestimmten-eu-abstimmungen-abgeschafft-werden/23218858.html

Beitrag teilen

Was ist unsere Aufgabe

Adpunktum liefert täglich eine parteiunabhängige, kritische Nachrichtenübersicht aus Quellen, die wir für zuverlässig halten, www.adpunktum.de.

Ziel ist es, den Lesern ein breites Spektrum an Informationen zu übermitteln. Adpunktum gibt auch einen monatlich erscheinenden, kostenlosen Newsletter heraus.