Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
Aktualisiert am 06.11.2018
Der UN-Migrationspakt soll für Deutschland nicht bindend sein, doch in der Union bereitet er Einigen dennoch Bauchschmerzen. Obwohl Kanzlerin Merkel sich dafür ausspricht, kündigen Abgeordnete Widerstand an.
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