Nach dem sommerlichen Alarmismus ist die Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene wieder in den Hintergrund gerückt. Doch das kaschiert den Reformstau in Brüssel nur notdürftig.
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26. Juli 2024
Niemand spricht mehr von Anlandeplattformen und EU-Zentren für Flüchtlinge. Und für den Ausbau von Frontex fehlen die Grenzwächter – wieso die Reform der EU-Migrationspolitik stockt
Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?
— Ludwig von Mises