Sachsen: Untersuchungsausschuss wegen versuchter Wahl-Manipulation kommt

Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muß das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat – und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie.

— Ludwig Erhard (CDU)

Sachsen: Untersuchungsausschuss wegen versuchter Wahl-Manipulation kommt

Mo, 28. Oktober 2019 „Qualifiziert rechtswidrig“

Unter dem Arbeitstitel „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ soll der Ausschuss ausleuchten, wie es zur Kürzung der AfD-Landtagsliste am 5. Juli 2019 durch Landeswahlleiterin Caroline Schreck kam.

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