Urteil des OLG Frankfurt – Private Firmen dürfen keine Blitzer-Knöllchen ausstellen

Die Übertretung eines gegebenen Gesetzes ist ein schlechtes Beispiel, zumal wenn der Gesetzgeber sie selbst begeht.

— Niccolò Machiavelli

Urteil des OLG Frankfurt – Private Firmen dürfen keine Blitzer-Knöllchen ausstellen

Donnerstag, 14.11.2019 Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr mit Blitzern einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht privaten Firmen übertragen. Die ……………………….

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