Von Udo Rettberg
Die Worte „Masken“ und „Baku / Aserbaidschan“ geistern in diesen Tagen aktuell durch das Berliner Regierungsviertel, durch Bundestag und Bundesrat – vor allem auch zu sitzungsfreien Zeiten. Manche Vertreter des politischen Spektrums hören aufmerksam hin – andere im bunten Parteienspektrum wiederum schließen gerne die Ohren. Denn vor allem bei den Schwesterparteien CDU und CSU scheint es im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken einige „böse Brüder“ zu geben. Es geht konkret um das Thema Korruption von Abgeordneten. Dass es dabei längst nicht nur um Schwächen der Unionsparteien und ihrer Vertreter, sondern auch um das andere politische Spektrum geht, muss nicht extra Erwähnung finden. Nicht umsonst haben sie in der SPD bereits den Begriff der „geschmierten Genossen“ gewählt.
Der Aufschrei im Lande scheint aktuell noch relativ leise und milde zu sein. Ist das ein Zeichen dafür, dass wohl nur wenige Bürger wirklich überrascht sind von solchen Meldungen? Ja klar – Korruption hat es in der Politik über viele, viele Jahre hinweg immer wieder gegeben – nicht nur in der CDU. Aus Angst vor Image-Verlusten und Wählerstimmen-Einbußen geht die Merkel-Partei jetzt in die Offensive; denn die Gefahr von korruptions-geprägten Schlappen bei der am 14. März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg und anderen wichtigen Kommunalwahlen (z.B. am 14. März in Frankfurt) hat zugenommen.
An der CDU-Spitze will man jetzt mehr Klarheit; denn schließlich steht dann im September die nächste Bundestagswahl an. Niemand in der CDU verlässt sich darauf, dass die Wähler die aktuellen Korruptionsvorwürfe bis dahin vergessen haben. Und niemand in der CDU/CSU vertraut auf das Erinnerungsvermögen der Bürger, die sich an ähnliche Vergehen anderer Parteien erinnern könnten oder sollten.
So mancher Bundesbürger ist angesichts des Geklüngels und Cliquen-Verhaltens zwischen Unternehmertum und Politik aufgeschreckt. Hier wird wieder einmal bestätigt: Geld regiert die Welt. Und das offensichtlich regelmäßig auf der „oberen Ebene“ der Politiker und den Vertretern der Wirtschaft. Wenn überbezahlte Abgeordnete nur gegen Extra-Money Leistungen erbringen, ist etwas falsch im Staate Deutschland, wo z.B. das oft spärliche Altersgeld verdienter Rentner doppelt besteuert wird. Niemand versteht wirklich, dass die Großkopferten politischen Entscheidungsträger eine Ausnahme-Situation für sich schaffen wollen. Das muss bekämpft werden – auch im Sinne der Demokratie.
Die aktuellen Korruptionsfälle passen in das allgemeine Bild, das die Deutschen angeblich von ihren Politikern haben. Denn nach Angaben von „Transparency International“ hält die Mehrheit der Bürger in Deutschland angeblich die politischen Parteien überwiegend für korrupt. Nach dem so genannten „Korruptionsbarometer“ stufen 59 % der Befragten die Parteien als korrupt oder sehr korrupt ein. Nicht viel besser schneiden die Medien mit 41 % ab. 37 % halten die Wirtschaft und 34 % das Parlament für korrupt. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen…………