von der Leyens Geschenke an Macron

Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?

— Ludwig von Mises

von der Leyens Geschenke an Macron

„Heute habe ich eine gute Nachricht für Frankreich. Denn wir sind der Auffassung, dass Frankreich einen wesentlichen Schritt unternommen hat, um eine bedeutende Zahlung aus unserem Wiederaufbauplan Next Generation EU zu erhalten. Denn Frankreich hat schnelle Fortschritte bei der Umsetzung des nationalen Wiederaufbauplans vorgelegt. Sobald die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben, werden wir daher 7,4 Mrd. Euro zugunsten von Frankreich ausbezahlen. Frankreich hat sich in der Tat auf den Weg wichtiger Reformen begeben, insbesondere um seine öffentlichen Finanzen zu sanieren und das Arbeitslosenversicherungssystem robuster auszugestalten und auch den Verkehr und die Industrie zu dekarbonisieren. Frankreich hat auch damit begonnen, in ehrgeizige Vorhaben zur Energie-Reformpolitik zu investieren sowie in die technologische Innovation oder die Förderung von Lehrangeboten für junge Menschen. Dies alles sind Vorhaben, die sich der Zukunft zuwenden. Europa ist sehr stolz darauf, sie zu finanzieren. Frankreich wird daher 40 Mrd. Euro im Rahmen des Projektes Next Generation EU erhalten.“

Ursula von der Leyen (26. Januar 2022)

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