Parteienstaat – Korruption und Filz haben eine lange Tradition

Socialism is not just ruin camouflaged as equality. It is despair wrapped up in the rhetoric of hope.

— Hugo Gurdon

Parteienstaat – Korruption und Filz haben eine lange Tradition

„Manche Parteien, so namentlich die in Amerika, sind seit dem Schwinden der alten Gegensätze über die Auslegung der Verfassung reine Stellenjägerparteien, welche ihr sachliches Programm je nach den Chancen des Stimmenfangs abändern. In Spanien wechselten bis in die letzten Jahre in Gestalt der von obenher fabrizierten ‚Wahlen‘ die beiden großen Parteien in konventionell feststehendem Turnus ab, um ihre Gefolgschaft mit Ämtern zu versorgen. In den spanischen Kolonialgebieten handelt es sich sowohl bei den sogenannten ‚Wahlen‘ wie den sogenannten ‚Revolutionen‘ stets um die Staatskrippe, an der die Sieger gefüttert zu werden wünschen. In der Schweiz repartieren die Parteien im Wege des Proporzes die Ämter friedlich untereinander, und manche unserer ‚revolutionären‘ Verfassungsentwürfe, so z.B. der erste für Baden aufgestellte, wollte dieses System auf die Ministerstellen ausdehnen und behandelte so den Staat und seine Ämter als reine Pfründeversorgungsanstalt. Vor allem die Zentrumspartei begeisterte sich dafür und machte in Baden die proportionale Verteilung der Ämter nach Konfessionen, also ohne Rücksicht auf die Leistung, sogar zu einem Programmpunkt. Mit steigender Zahl der Ämter infolge der allgemeinen Bürokratisierung und steigendem Begehr nach ihnen als einer Form spezifisch gesicherter Versorgung steigt für alle Parteien diese Tendenz und werden sie für ihre Gefolgschaft immer mehr Mittel zum Zweck, derart versorgt zu werden.“

Max Weber (Politik als Beruf, Juli 1919)

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