Die Grünen Jakobiner der Neuzeit – Parteidoktrin über alles – bis zum Untergang

Der Reichtum der Reichen ist nicht die Ursache der Armut der anderen Leute

— Ludwig von Mises

Die Grünen Jakobiner der Neuzeit – Parteidoktrin über alles – bis zum Untergang

Zur Unverantwortlichkeit der Regierung hat entscheidend die Jakobinerlehre vom Primat der Politik beigetragen. Sie ist in alle nachfolgenden Revolutionen übergegangen, ja das Wort selbst wurde vom deutschen Nationalsozialismus als Leitthese übernommen, ohne daß man dort wohl die Herkunft kannte. Die Doktrin ging weit über die alte Lehre der Staatsräson hinaus. Sie ordnete Wirtschaft und Recht der Politik unter, das heißt: den Prinzipien der herrschenden Partei. Was in schwersten Staatskrisen als Ausnahmezustand eingeführt werden mochte, ward nun zum Dauerzustand erklärt. Damit war die kirchliche, die richterliche und jede andere Unabhängigkeit beseitigt. Die Regierung stand über dem Gesetz und über der Moral. Die Festlegung der jeweiligen Politik und ihre Durchführung waren interne Parteifragen.

Ein altes Juristenwort hatte einst ironisch gelautet: ‚Fiat Justitia, pereat mundus.‘ – ‚Es werde Gerechtigkeit, auch wenn die Welt darob zugrunde geht.‘ Die Jakobiner haben damit vollen Ernst gemacht, nur haben sie ihre Parteidoktrin an Stelle der Gerechtigkeit gesetzt. Das haben später all ihre Nachfahren getan.“

Felix Somary

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